• MOG § 13 Sicherheiten (Law)

  (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...

• NDAV § 13 Gasanlage (Law)

  (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der Gasanlage hinter der Hauptabsperreinrichtung (Anlage), mit Ausnahme des Druckregelgerätes und der Messeinrichtungen,...

• UmstG § 13 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...8. Mai 1945 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestanden und am 27. Juni 1948 gemäß den Gesetzen einer der Vereinten Nationen bestehen. ...

• SGG § 13 (Law)

  (1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der nach Landesrecht zuständigen Stelle aufgrund von Vorschlagslisten (§ 14) für fünf Jahre berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berück...

• SPV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1994 in Kraft.

• StBDV § 13 (Law)

  -

• StromNEV § 13 Kostenstellen (Law)

  Für die Ermittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Die Netzkosten nach §...

• TÄHAV § 13 Nachweispflicht (Law)

  ...8. Wartezeit. Im Falle der Abgabe von Arzneimitteln muss der Nachweis zusätzlich folgende Angaben enthalten: ...

• TEIV § 13 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...8 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht entspricht oder die mit der Betrauung verbundenen Pflichten nicht erfüllt, so ist das Eisenbahn-Bundesamt darüber zu unterricht...

• PatG § 13 (Law)

  (1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, daß die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht a...

• PatV § 13 Zusammenfassung (Law)

  ...8 ist sinngemäß anzuwenden. (4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden. ...

• RechPensV § 13 Deckungsrückstellung (Law)

  (1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind für die Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene Sicherheitszuschläge anzusetzen. (2) Liegt die nach § 341f ...

• RuStAG § 13 (Law)

  ...8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

• SÜG § 13 Sicherheitserklärung (Law)

  ...8 für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung. (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Ab...

• SchiedsG § 13 (Law)

  In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der K...

• SchKiSpV § 13 (Law)

  Der Minister für Handel und Versorgung ist verantwortlich für die zentrale Leitung und Koordinierung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung. Er sichert im Zusammen...

• RDG § 13 Registrierungsverfahren (Law)

  ...882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Registrierung oder eine ...

• WoFG § 13 Förderzusage (Law)

  (1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der zuständigen Stelle gewährt. (2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen 1. ...

• ZÄPrO § 13 (Law)

  (1) Jeder Prüfer gibt für die von ihm abgehaltene Prüfung auf einem Einzelzeugnis ein Urteil unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), "be...

• ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

  Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. D...