• BDG § 33 Disziplinarverfügung (Law)

  ...chstmaß kann der nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen. (5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Absatz 3 Nr. 1 durch allgem...

• BeamtVG § 33 Heilverfahren (Law)

  ...cher Arzt die Untersuchung oder Behandlung nach Satz 1 durchführt. (4) Verursachen die Folgen des Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in a...

• BEG § 33 (Law)

  ...ch nicht im Erwerbsleben, so sind die Minderung und die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit nach dem Grade zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Schädigung an Körper oder Gesundheit erg...

• AHStatDV § 33 (Inkrafttreten) (Law)

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• BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)

  ...chstens 3.000 Stück im Jahr herstellt, sind von ihm binnen zwei Wochen nach Fertigung Aufzeichnungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 zu machen. Die Zulassungsbehörde kann weitere Kontrollen im Sinne von Abs...

• BGB § 33 Satzungsänderung (Law)

  ...ch. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfä...

• BJagdG § 33 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...chtigte haftet dem Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten für jeden aus mißbräuchlicher Jagdausübung entstehenden Schaden; er haftet auch für den Jagdschaden, der durch einen von ihm bestellt...

• BLG § 33 (Law)

  ...ch § 27 zum Ersatz nicht verpflichtet ist, trifft die in § 26 vorgesehene Ersatzpflicht den Bedarfsträger. (3) Soweit der Bedarfsträger den Entschädigungs- oder Ersatzberechtigten nach Absat...

• BVG § 33 (Law)

  ...chsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durc...

• FlurbG § 33 (Law)

  ...chend regeln.

• GasNEV § 33 Inkrafttreten (Law)

  ...ch der Verkündung in Kraft.

• GBVfg § 33 (Law)

  ...chtlichkeit neugefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. (2c) § 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, g, und i sind entsprechend anzuwenden, Buchstabe ...

• HRG § 33 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 33 (Law)

  ...ch den bisher geltenden Vorschriften gestellt und über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Nimmt der Antragsteller im Falle des Satzes 2 den Antrag bis zum Schluß der nächsten mündlichen Ver...

• GVGEG § 33 (Law)

  ...chung der Verbindung erforderlich sind. Die Maßnahmen sind zu begründen und dem Gefangenen schriftlich bekannt zu machen. § 37 Absatz 3 gilt entsprechend.

• HAG § 33 Durchführungsvorschriften (Law)

  ...ch Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen üb...

• JGG § 33 Jugendgerichte (Law)

  ...cher entscheiden die Jugendgerichte. (2) Jugendgerichte sind der Strafrichter als Jugendrichter, das Schöffengericht (Jugendschöffengericht) und die Strafkammer (Jugendkammer). (3)...

• KfSachvG § 33 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. (2)

• NABEG § 33 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...8 Satz 1 eine Unterlage nicht richtig vorlegt, 2. ohne festgestellten Plan nach § 18 Absatz 1 eine Leitung errichtet, betreibt oder ändert, ...

• LuftFzgG § 33 (Law)

  ...chert ist. Das gleiche gilt von Zahlungen des Versicherers zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern der in § 75 bezeichneten Rechte, soweit die Befriedigung dieser Gläubiger gesichert ist. ...