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FRG § 9 (Law)
(1) Zuständig für die Feststellung und Gewährung der Leistungen ist der Träger der Unfallversicherung, der nach der Art des Unternehmens, in dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat, zuständig wäre, we...
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FStrAusbauG § 9 (Law)
(Inkrafttreten)
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GBO § 9 (Law)
(1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatt dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jed...
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GBVfg § 9 (Law)
...983 , nummeriert werden; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlich...
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HufBeschlV § 9 Prüfungsteile (Law)
Die Prüfung besteht aus einem praktischen Teil nach Maßgabe des § 10 und einem theoretischen Teil nach Maßgabe des § 11.
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HwWahlO § 9 (Law)
Die Wahlvorschläge müssen spätestens am fünfunddreißigsten Tag vor dem Wahltag bei dem Wahlleiter eingereicht sein.
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HafenlogAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...90 Minuten, 3. im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Soz...
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HAG § 9 Entgeltbelege (Law)
(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat den Personen, welche die Arbeit entgegennehmen, auf seine Kosten Entgeltbücher für jeden Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2) auszuhändigen. In die Entgeltb...
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HebAPrO § 9 Benotung (Law)
Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungen in der mündlichen und der praktischen Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn d...
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HeimMindBauV § 9 Zugänge (Law)
(1) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. (2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, daß durch sie ...
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KOVErstV § 9 (Law)
Der Bund leistet jeweils für ein abgelaufenes Kalendervierteljahr Abschlagszahlungen. Diese errechnen sich aus der von den Ländern mitgeteilten Zahl der Behandlungstage, die in diesem Vierteljahr für ...
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LwVfG § 9 (Law)
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind in Angelegenheiten des § 1 Nr. 1 und Nr. 2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...
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MedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für d...
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MikrotAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...998 in Kraft.
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KFürsV § 9 Schulausbildung (Law)
(1) Beschädigte erhalten Leistungen 1. zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule, wenn der in Aussicht genommene Beruf dies...
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ImmobKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er zur Vorbereitung von Entscheidungen Problemstellungen analysieren, Daten ermitteln, Kalkulationen d...
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LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.
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LBG § 9 (Law)
Werden Grundstücke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.
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RheinLotsO § 9 (Law)
1. In den beteiligten Staaten werden Prüfungsausschüsse gebildet. Prüfungsausschüsse bestehen an den in Anhang B aufgeführten Orten. 2. Die Prüfungsausschüsse be...
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RuStAG § 9 (Law)
(1) Ehegatten oder Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 8 eingebürgert werden, wenn 1. sie ihre bisher...