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PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, § 4 Absatz 3a und 3b, § 7 Abs. 3 Satz 2, § 27a Absatz 1 Satz 2, § 32 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1 sowie § 42 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 haben keine ...
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OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)
...ingend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Betrag in Höhe des Sechzigfachen ...
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WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)
...iwillige Angaben der Berufsangehörigen und der Berufsgesellschaften enthalten kann. (3) Auf Verlangen des Mitgliedes muß die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis unterbleiben. Das Mitglie...
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VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)
...as Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister und...
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WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)
...igen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe ...
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WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)
...igung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift auf...
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SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)
Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.
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HGBEG Art 22 (Law)
...ie zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. ...
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WG Art 22 (Law)
...iedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. (3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf. ...
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Grundgesetz Artikel 22 (Law)
...ie Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge is...
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ScheckG Art 22 (Law)
...ird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber beim Erwerb...
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AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)
...Abs. 2 und des § 36a erfüllt sind; dabei sind der Betrag, zu dem die Aktien ausgegeben werden, und der darauf eingezahlte Betrag anzugeben. Es ist nachzuweisen, daß der eingezahlte Betrag endgültig zu...
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BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)
...ird durch ein vergleichendes Verfahren (§§ 38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchg...
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FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)
...ahrerlaubnisregister, ob ein Fahrerlaubnisinhaber auch Fahrlehrer ist, 2. im Fahreignungsregister die in § 39 Abs. 2 näher bestimmten Maßnah...
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EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)
...ammensetzung das Übergangsmandat wahrgenommen wird. Kommt es nicht zu einer Vereinbarung mit der zentralen Leitung nach Satz 2, wird das Übergangsmandat durch den jeweiligen Europäischen Betriebsrat e...
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GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)
...andsmitglied darf dieses Mitglied seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben. (2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in...
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KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)
...alt des Widerrufs für einen Zeitraum von sechs Monaten zulassen, dass bereits vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur...
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MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)
...iorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als Anmeldetag gilt und für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Abs. 2 maßgeblich ist. (3) Eine Anmeldung wird nach § 8...
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SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)
...afür ein dienstliches Bedürfnis besteht. (3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherh...
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RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)
...ach Satz 3 ermittelt das Bundesversicherungsamt die Höhe der monatlichen Zuweisungen nach Maßgabe des Absatzes 1. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ermittelt das Bundesversicherungsamt die ...