• BHO § 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

  ...ige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedarf insbe...

• ErsDiG § 37 Beteiligung der Dienstleistenden (Law)

  ...ie Beteiligung der Dienstleistenden regelt das Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden vom 16. Januar 1991 (BGBl. I S. 47, 53).

• BWaldG § 37 Begriff und Aufgabe (Law)

  ...ie Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken. (2) Forstwirtschaftliche Vereini...

• FSPersAV § 37 Leistungsnachweise in der betrieblichen Ausbildung (Law)

  ...igkeiten und lernt, sie bei der praktischen Tätigkeit auf Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste im jeweiligen Verwendungsbereich oder bei der Inbetriebhaltung flugsicherungstechnischer Einr...

• GGArt29Abs6G § 37 Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses (Law)

  ...inister des Innern veröffentlicht die Feststellung über das Zustandekommen des Volksbegehrens im Bundesgesetzblatt und das Eintragungsergebnis im Bundesanzeiger.

• PfandBG § 37 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...ie § 42 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

• OrthV § 37 Zuschüsse für Telefonausstattung (Law)

  ...ines Hörgeräts dringend auf eine besondere Ausstattung ihres Telefons angewiesen, können für die Zusatzausstattung die notwendigen Beschaffungs- und Änderungskosten übernommen und ein Betrag in Höhe d...

• WiPrO § 37 Registerführende Stelle (Law)

  ...itgliedes muß die Eintragung in das Mitgliederverzeichnis unterbleiben. Das Mitglied ist von der Wirtschaftsprüferkammer auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.

• VRV § 37 Datenverarbeitung im Auftrag (Law)

  ...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, daß Eintragungen in das maschinell geführte Vereinsregister und der Abruf vo...

• WStrG § 37 Beeinflussung der Rechtspflege (Law)

  ...immt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be...

• WaStrG § 37 Einigung, Festsetzungsbescheid (Law)

  ...igung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift auf...

• SeeStrO 1972 Regel 37 Notsignale (Law)

  Ist ein Fahrzeug in Not und fordert es Hilfe an, so muß es die in Anlage IV beschriebenen Signale benutzen oder zeigen.

• AktG § 37 Inhalt der Anmeldung (Law)

  ...in Konto eingezahlt worden, so ist der Nachweis durch eine Bestätigung des kontoführenden Instituts zu führen. Für die Richtigkeit der Bestätigung ist das Institut der Gesellschaft verantwortlich. Sin...

• BewG § 37 Ermittlung des Ertragswerts (Law)

  ...ird durch ein vergleichendes Verfahren (§§ 38 bis 41) ermittelt. Das vergleichende Verfahren kann auch auf Nutzungsteile angewendet werden. (2) Kann ein vergleichendes Verfahren nicht durchg...

• FahrlG § 37 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...im Zentralen Fahrerlaubnisregister, ob ein Fahrerlaubnisinhaber auch Fahrlehrer ist, 2. im Fahreignungsregister die in § 39 Abs. 2 näher bes...

• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...inschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe wesentlich und bestehen hierzu keine Regelungen in geltenden Vereinbarungen oder widersprechen sich diese, nimm...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  ...itglied darf dieses Mitglied seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben. (2) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Entlastung in den ...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...its vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Deponie erforderlich sind, begonnen w...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...ie Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist. (4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, wenn die Notorietät der älteren Marke amtsbekannt ist und wenn die wei...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  ...in dienstliches Bedürfnis besteht. (3) Für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, ist eine einfache Sicherheitsüb...