AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

BioSt-NachV § 65 (weggefallen) (Law)

BrStV 2010 § 65 Haftung (Law)

...ichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 63 und 64 unrichtig oder unvollständig verarbeitet werden un...

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

...igen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall, im Rahmen von Bündnisverpflichtungen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen internatio...

VVG 2008 § 65 Großrisiken (Law)

...ie §§ 60 bis 63 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2.

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

...i eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

TAppV § 65 Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen (Law)

...iten eines im Inland betriebenen verwandten Studiums an einer Universität, 2. Zeiten eines im Ausland betriebenen veterinärmedizinischen Stu...

EinigVtr Anlage II Kap I Anlage II Kapitel I (Law)

...in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1149)

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

BBergG § 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung (Law)

...ie Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, an Zuverlässigkeit und Unparteilichkeit zu stellen sind und welche Voraussetzungen im Hinblick auf die technische Ausstattung und auf die Zus...

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

...ind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrec...

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

...ie diese Feststellungen begehrt, an die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde zu übermitteln. 3 Die Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifika...

BZRG § 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister (Law)

...ie mehr als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen worden ist, wenn die Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr als drei Monate beträgt und keine weitere Eintragung im Register enthal...

BNatSchG 2009 § 65 Duldungspflicht (Law)

...icht unzumutbar beeinträchtigt wird. Weiter gehende Regelungen der Länder bleiben unberührt. (2) Vor der Durchführung der Maßnahmen sind die Berechtigten in geeigneter Weise zu benachrichtig...

GmbHG § 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung (Law)

...ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt nicht in den Fällen der Eröffnung oder der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der gerichtlichen Feststellung eines Mang...

MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...innen und Bewerber mit Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung untereinander aufzuführen; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben. Die Stimmz...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

...ie Vorschriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf Betriebe, in denen nach den Vorschriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit...

WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

...ie bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

...im Ruhestand ein. Sie setzt voraus, dass die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gerechtfertigt wäre, falls sich der Soldat im Ruhestand noch im Dienst befände. Die Aberkennung des Ruhegehalts bewirkt...

UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

...iner Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. (2...