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BankKfm/KfrAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)
...itsaufgaben inhaltlich und zeitlich strukturieren g) Betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel aufgabengerecht einsetz...
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RTrAbwG Tabelle I zu § 19 Abs. 3 (Law)
...iginaltextes: BGBl. I 1965, 1082 Faktoren für aktive Anwärter (Pensionierungsalter 65) ...
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NPBefVMVK Anlage I (zu § 1 Abs. 2) (Law)
...Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten, Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551) ...
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SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)
...ieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel: 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite). ...
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EinigVtr Art 35 Kultur (Law)
...ibliotheken, Geheimes Staatsarchiv, Ibero-Amerikanisches Institut, Staatliches Institut für Musikforschung) sind in Berlin wieder zusammenzuführen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernimmt die ...
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PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)
...ine Provision oder ähnliche Vergütung an einen Handelsvertreter darf in voller Höhe nur berücksichtigt werden, wenn bei Vorbereitung, Abschluß oder Abwicklung des öffentlichen Auftrags die Mitarbeit d...
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WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)
...ieser Vertrag berührt nicht die von der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.
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PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)
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AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)
...idungen der Auslandsbevollmächtigten werden Schiedsgerichte errichtet. (2) Die Bundesregierung regelt die Einrichtung, das Verfahren, die Zuständigkeit und die Besetzung der Schiedsgerichte ...
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BeschussV § 35 Überprüfung im Einzelfall (Law)
...ist, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn die Munition Gefahren für L...
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BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)
...ist für die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie di...
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GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)
...ie für Mitglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.
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GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)
...icht die in § 34 geforderten Angaben enthalten, 2. die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen, ...
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KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)
...ie wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes beantragt wird, soweit die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträgli...
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KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)
...immt sich nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mi...
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InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)
...ine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zu...
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IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)
...in dem er ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsbehelf angefochten werden konnte. (2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten R...
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SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)
...ise) vor, haben die Arbeitnehmer der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe oder ihr Vertretungsorgan das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verw...
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PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)
...ird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den...
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PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)
...iegen dem Standesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt...