BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...ie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die En...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

...igenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst, mit Telearbeit und in Heimarbeit Beschäftigte), sowie Arbeitnehmer, die de...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

...in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in...

PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist; 3. wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im ...

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

...it die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitg...

PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)

...isten. Benutzung ist die Erteilung von Personenstandsurkunden aus einem Registereintrag, die Auskunft aus einem und die Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge...

WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

...ie Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssicherung, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die ...

BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

...ine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.

BGSG 1994 § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis (Law)

...inisterium des Innern entscheidet im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen über die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen. Es gibt diese Entscheidungen im Bundesanzeiger bekannt...

EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)

...ie Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der...

BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...inisterium der Finanzen bestimmt Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 1 durch eine Verfahrensanweisung, die vom Bundesministerium der Finanzen im Internet auf den Seite...

BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

...immt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. (5) Die Leitung der Einrichtun...

GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

...is 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Für die bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 eingereichten Anmeldungen nach Artikel 2 des Schriftzeichengesetzes finden weiterhin die für sie zu diesem ...

KrWG § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (Law)

...ie Umweltgutachterorganisation im Sinne des Umweltauditgesetzes die Einhaltung der Umweltvorschriften geprüft hat, keine Abweichungen festgestellt hat und dies in der Validierung bescheinigt. ...

SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

...ialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendi...

RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

...i 2004 in derselben Angelegenheit und, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, in demselben Rechtszug bereits tätig, gilt für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eing...

TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

...im Einzelnen fest; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigen. Die Bundesnetzagentur kann ein Mindestgebot f...

UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

...ie grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteili...

VVG 2008 § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Law)

...ine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsneh...