• WaStrG § 46 Rechtsverordnungen (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die Regelun...

• WiPrO § 46 Beurlaubung (Law)

  (1) Wirtschaftsprüfer, die vorübergehend eine mit dem Beruf unvereinbare Tätigkeit aufnehmen oder aufgrund besonderer Umstände, insbesondere um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, nicht den...

• WoEigG § 46 Anfechtungsklage (Law)

  (1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist g...

• WpÜG § 46 Zwangsmittel (Law)

  Die Bundesanstalt kann Verfügungen, die nach diesem Gesetz ergehen, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristi...

• OWiG 1968 § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschrift...

• SGB 7 § 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst (Law)

  (1) Der Jahresarbeitsverdienst beträgt mindestens 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das 15., aber noch...

• SGB 9 § 85 Erfordernis der Zustimmung (Law)

  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

• BBiG 2005 § 85 Ziele der Berufsbildungsplanung (Law)

  (1) Durch die Berufsbildungsplanung sind Grundlagen für eine abgestimmte und den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entsprechende Entwicklung der beruflichen Bildung zu...

• AufenthG 2004 § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten (Law)

  Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr können außer Betracht bleiben.

• UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  (1) Bei der Verschmelzung von Genossenschaften miteinander ist § 15 nur anzuwenden, wenn und soweit das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der übernehmenden Genossenschaft niedriger als das Geschäft...

• WDO 2002 § 85 Verhandlungsunfähigkeit des Soldaten (Law)

  (1) Der Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, dass der Soldat verhandlungsunfähig oder durch Abwesenheit an der Wahrnehmung seiner Rechte gehinder...

• WWSUVtr Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen (Law)

  Die Gewährleistung des Eigentums privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln gemäß Artikel 2 des Vertrags einschließlich der Freiheit, Grund und Boden und sonstige ...

• WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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• InsO § 46 Wiederkehrende Leistungen (Law)

  Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 b...

• FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)

  (1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutze...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt...

• DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

  (1) Versicherungsunternehmen können abweichend von § 34 Abs. 1 nur von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft werden. (2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der ...

• TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• WStrG § 46 Rechtswidriger Waffengebrauch (Law)

  Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.