JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

Der Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßrege...

UStDV 1980 § 53 (Law)

(weggefallen)

ZO-Ärzte § 53 (Law)

...vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. (5) Ist der Versicherte vor 2029 verstorben, besteht Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...von Nummer 1 erfasste Oberste a) in den Jahren 2008 bis 2012 die Vollendung des 61. Lebensjahres, hiervon abweichend ...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...Vermögensschaden angemessen auszugleichen. Soweit zum Zeitpunkt der behördlichen Anordnung, die die Entschädigungspflicht auslöst, Nutzungen gezogen werden, ist von dem Maß ihrer Beeinträchtigung ausz...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

...Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerun...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

...versicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind. ...

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Unfallversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Träger der Unfallversicherung hat Erstattungsansprüche du...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...Vertreter der Ärzte und ihre Stellvertreter werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen, die Vertreter der Krankenkassen und ihre Stellvertreter von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ers...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durc...

AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

...verlangen, daß ihre sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen um die Beträge gekürzt werden, die sie an Inhaber von Auslandsbonds zahlen müssen, obwohl für die Bonds Feststellungsbescheide erteilt ...

EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...verbunden werden.

GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)

...von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. (3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obl...

LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

...vom Eigentümer gekündigt und zur Bildung oder Vergrößerung bäuerlicher oder gärtnerischer Einzelwirtschaften verpachtet werden. (3) Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse erfolgt durch fre...

SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...Verwaltungsrats entgegen § 22 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht re...

PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

...Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Gegen den Beschluss steht dem Standesa...

WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

Berufsangehörige dürfen keine widerstreitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeins...