BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)

...runde liegenden Urteile verwiesen werden. (2) Für die Form und Frist der übrigen Klagen gelten die §§ 74, 75 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 der Ver...

BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)

...r Minderung der Erwerbsfähigkeit oder eine Vermehrung der Bedürfnisse oder den Verlust oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Ren...

BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)

...r den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten erforderlich ist, privat, betrieblich oder geschä...

MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)

...rtragungen nach den §§ 48 bis 51 werden durch eine Übertragungsbescheinigung bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.

JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)

...rch Untersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil aussprechen, daß oder wieweit der Jugendarrest nicht voll...

LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)

...r. 1 bis 3, 7 bis 10 entsprechenden Angaben, 2. die Richtung und Länge der Start- und Landeflächen und gegebenenfalls der Start- und Landeba...

SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

...rufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen E...

SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

...r für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit ...

SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

...Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der...

PatAnwO § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (Law)

...r die Durchführung eines Studiums (§ 7 Absatz 4 Satz 2) erforderliche Zeit zu gewähren. Er soll sie zudem dabei unterstützen, eine Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen durchzuführen. ...

WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

...r Kraft, spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Frist um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Die vorläufige Anordnung ist vor Ablauf der Fris...

BauWiAusbV 1999 § 52 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...r Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verh...

AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

...rschungseinrichtung, mit welcher der Ausländer eine Aufnahmevereinbarung abgeschlossen hat, ihre Anerkennung verliert, sofern er an einer Handlung beteiligt war, die zum Verlust der Anerkennung geführ...

BierStV 2010 § 52 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...r 2 oder § 27 Absatz 2 Satz 5 eine Eintragung oder einen Vermerk nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, 12. ...

EnergieStG § 52 Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt (Law)

...rt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die zu den in § 27 genannten Zwecken verwendet worden sind. In den Fällen des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 wird die Steuerentlastung für Energieer...

EnWG 2005 § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen (Law)

...reiber die auf Grund des Störungsgeschehens ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Versorgungsstörungen darzulegen. Darüber hinaus ist in dem Bericht die durchschnittliche Versorgungsunterbrec...

BrStV 2010 § 52 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 52 Automatisierter Datenabgleich (Law)

...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln; dabei ist vorzusehen, das...

SEAG § 52 Auflösung der SE bei Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung (Law)

...r ihre Hauptverwaltung wieder im Sitzstaat errichtet oder 2. ihren Sitz nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung verlegt. ...

VersAusglG § 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)

...rungsverfahrens nach § 51 ist § 226 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. (2) Der Versorgungsträger berech...