SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)

...vorschriften zulässig gewesen oder mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist. (2) Die regelmäßige Dauer des Erbbaurechts beträgt vom Vertragsschluß an ...

SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.

EinigVtr Anlage II Kap V E II Anlage II Kapitel V (Law)

...Verpflichtungen aus Vereinbarungen oder Abkommen bestehen, die vor dem 1. Juli 1990 eingegangen worden sind. Dies gilt auch zur Sicherung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse aus bestehenden Verre...

EinigVtr Anlage I Kap V D II Anlage I Kapitel V (Law)

...veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. 2. Die Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Erric...

AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)

...Verminderung von Badverschleppungen durch geeignete Verfahren wie Spritzschutz, verschleppungsarmer Film- und Papiertransport, 3. Einsparung...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 71 und 72 (weggefallen) (Law)

AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)

Für die Nachgründung gelten die §§ 46, 47, 49 bis 51 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben...

BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

...Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf Antrag des Vertretenen oder des Vertreters die Vergütung fest. Der Vertreter ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. F...

HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

...verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, ...

JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

Der Richter kann dem Familiengericht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßrege...

UStDV 1980 § 53 (Law)

(weggefallen)

ZO-Ärzte § 53 (Law)

...vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...Vorbesitz von A1 sowie A bei mindestens zweijährigem Vorbesitz von A2 ohne theoretische Prüfung ...

BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)

...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...

AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

...verlangen, daß ihre sich aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtungen um die Beträge gekürzt werden, die sie an Inhaber von Auslandsbonds zahlen müssen, obwohl für die Bonds Feststellungsbescheide erteilt ...

EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...verbunden werden.

GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)

...von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. (3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obl...

LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

...vom Eigentümer gekündigt und zur Bildung oder Vergrößerung bäuerlicher oder gärtnerischer Einzelwirtschaften verpachtet werden. (3) Die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse erfolgt durch fre...

SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...Verwaltungsrats entgegen § 22 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht oder nicht re...

PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

...Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Gegen den Beschluss steht dem Standesa...