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SVWO 1997 § 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren (Law)
...rdeführer zu zahlen. (2) Unterliegt der Beschwerdeführer in dem Beschwerdeverfahren und ist er Listenvertreter einer Personenvereinigung oder eines Verbandes, beschließt der Beschwerdewahlau...
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BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...r in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 16, so hat er den Abschluß Ausbaufacharbeiter/Ausbaufacharbeiterin erreicht. Die Anforderungen nach § 16 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prü...
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BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)
...r Vorschrift ergebenden Befugnisse auf verantwortliche Personen übertragen. Die Pflichten des Unternehmers nach § 61 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbs...
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BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)
...ren gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränderungen dem Dienstherrn Folge zu le...
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Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)
...rwachen, ob die Anforderungen nach dieser Verordnung erfüllt werden, 3. die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bu...
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EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)
...r Bundesnetzagentur geführten Akten einschließlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den vertraulichen Umgang mit d...
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FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)
...rledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berec...
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MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...rberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...rschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorlieg...
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TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)
...r kann nach Anhörung der betroffenen Kreise Frequenzbereiche zum Handel, zur Vermietung oder zur kooperativen, gemeinschaftlichen Nutzung (Frequenzpooling) freigeben, um flexible Frequenznutzungen zu ...
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SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)
...rfen nur erhoben werden, soweit ihre Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist über die Rechtsgrundlage der Erh...
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PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)
...r Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr abgefertigt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 2 geregelt ist. ...
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SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)
...rmittlung des Pflegegrades erfolgt durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17...
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SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)
...r § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
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OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)
...r Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit...
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WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)
...rsorgung richten sich nach dem Dienstgrad und der Besoldungsgruppe, in die er zurücktritt. (3) Der Soldat darf frühestens drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils wieder befördert werden. § 6...
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AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)
...rzt, der die Untersuchung durchführt. (2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorlieg...
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AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)
...r der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anor...
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BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...rbeitnehmer aus 15 Mitgliedern. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im ...
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BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)
...r die Arten der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung werden im vergleichenden Verfahren abweichend von § 38 Abs. 1 keine Vergleichszahlen, sondern unmittelbare Vergleichswerte ermittelt. ...