• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1998, 2408 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je Kind) ...

• BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

  ...riginaltextes: BGBl. I 1999, 2216 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsb...

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  ...r bekannt. Der Anpassungszuschlag wird den am 30. November 1973 vorhandenen Versorgungsempfängern mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gewährt; Entsprechendes gilt für ihre Hinterbliebenen...

• StrlSchV 2001 § 86 Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde (Law)

  ...r Anwendungen radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, die durch andere gesetzliche Regelungen vorgesehen oder zugelassen sind, gelten die §§ 80 bis 85 entsprechend.

• EnWG 2005 § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...r die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen...

• SGB 8 § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern (Law)

  ...r ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zustä...

• MitbestGWO 2 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...rtretenen Gewerkschaften. (4) Ist bei börsennotierten Unternehmen der Geschlechteranteil nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes bei der Wahl nicht erreicht worden, informiert der Untern...

• MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

  ...richtigt der Hauptwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer Wahl und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wa...

• BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

  ...rhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 ...

• SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

  ...rden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die Erfüllung anderer Aufgaben gilt Sa...

• SGB 8 § 5 Wunsch- und Wahlrecht (Law)

  ...rechtigte die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...rund ihres Alters konnte sich Frau N. nur noch wenig um ihr Haus kümmern. Der Verletzte führte kleinere und größere Handreichungen und Reparaturen im Haushalt der Frau N. durch, wie zB das Reparieren ...

• FischRDV 1998 § 2 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 (Law)

  ...reich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...rrn entspricht. An der damit erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 W 12/12 (Urteil)

  ...rzeugen derjenige Unternehmer ist, der das Fahrzeug hält. Damit im Einklang sieht die Rechtsprechung der Zivilgerichte den privaten Halter einer Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Unternehmer an, sofern...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3319/13 (Urteil)

  ...rsprünglich 4 K 46/02) übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, ist der von der Klägerin angestrengte Rechtsstreit erledigt. Aufgrund der Prozessbeendigung ist es der Klägerin verw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (3. Senat) - 3 K 1997/17 (Urteil)

  ...r trägt vor, am 18. Oktober 2017 sei zwar eine berichtigte Einkommensteuererklärung für 2012 eingereicht worden. Die Voraussetzungen für eine Änderung der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 173/13 (Urteil)

  ...r oder bekannter Risiken der Bauausführung zu bewahren, an ihrer Stelle den Projektsteuerer I. als Ansprechpartner und Entscheidungsträger eingesetzt haben sollte, ist der Projektsteuerer I. im Verhäl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 235/11 (Urteil)

  ...rberater oder Wirtschaftsprüfer nicht durch das für die Besteuerung zuständige FA, sondern durch ein benachbartes FA durchzuführen, trotz der Typisierung für diese Berufsgruppen innerhalb des der Fina...