BDG § 33 Disziplinarverfügung (Law)

...s Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann der nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen. (5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Abs...

BeamtStG § 33 Grundpflichten (Law)

...ssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. (2) Beamtinnen und Beamte habe...

BeamtVG § 33 Heilverfahren (Law)

...s Dienstunfalles außergewöhnliche Kosten für Kleider- und Wäscheverschleiß, so sind diese in angemessenem Umfang zu ersetzen. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so können a...

BeschussV § 33 Fabrikationskontrolle (Law)

...stitut übertragen, dessen Messeinrichtungen in angemessenen Abständen nach Anlage III Nr. 1.1 von der zuständigen Behörde überprüft werden. § 32 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Der Zulassungsi...

AtStrlSV § 33 Durchführungsbestimmungen (Law)

...sbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz.

ApoG § 33 (Inkrafttreten) (Law)

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BGB § 33 Satzungsänderung (Law)

...s Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. (2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins...

BetrVGDV1WO § 33 Wahlvorschläge (Law)

...schluss der Wahlversammlung hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2)...

UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

...such ist strafbar. (3) Sonstige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz, auch fahrlässige Zuwiderhandlungen, können mit G...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...s Ausgleichsamt der Behörde innerhalb eines Monats nach Zustellung der beabsichtigten Entscheidung einen Bescheid nach § 349 Abs. 3a bis 3c des Lastenausgleichsgesetzes, stellt die Behörde diesen zusa...

WpHG § 33 Organisationspflichten (Law)

...sehenen Störungen in seinen Handelssystemen umzugehen, und sicherstellen, dass seine Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß überwacht werden. Es muss darüber hinaus sicherstellen, dass jed...

WoGG § 33 Datenabgleich (Law)

...s Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten sowie die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten Buches Sozialgeset...

SGB 6 § 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) (Law)

...sicherte erhalten nach sechs Jahren ständiger Arbeiten unter Tage für jedes volle Jahr mit solchen Arbeiten ...

PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)

...sind insoweit Kosten im Sinne dieser Leitsätze, als sie in angemessenem Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommen...

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 33 bis 43 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...soldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 8i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...soldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...soldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlages ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) (Law)

...soldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags ...