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StVG § 13 Geldrente (Law)
...keit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. ...
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ZHG § 13 (Law)
...kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte Ausübung der Zahnheilkunde ein ...
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BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)
...kehrsreicher Kreuzungen müssen sie mindestens 25 Meter entfernt sein. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten ...
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AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)
...kennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen.
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BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)
...kkehr dorthin berechtigt ist. (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Beh...
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AGOZV § 13 (Law)
(weggefallen)
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BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...kunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 7. entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 ein Zucht- oder ein Nutzrind ...
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BNotO § 13 (Law)
...kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Der Notar leistet de...
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ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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DiätV § 13 (Law)
...keine Zusatzstoffe sind, dürfen unvermischt oder nach Vermischung mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur gekennzeichnet werden, wenn sie kein Natrium enthalten. (3) Erzeugnisse, di...
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FRG § 13 (Law)
...kkehren konnten. (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß der gewöhnliche Aufenthalt in einem sonstigen Gebiet außerhalb des Gebiets ...
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HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...Kraft.
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HwWahlO § 13 (Law)
...kann nur, wer sich durch eine solche Bescheinigung als Wahlberechtigter legitimiert oder wer von kurzzeitiger Arbeitslosigkeit (§ 98) betroffen ist. Diese ist dem Wahlleiter durch Vorlage einer Besche...
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GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)
...kungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung. ...
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GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)
...kungen der Ausnahmen auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränken.
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GenTG § 13 (Law)
(weggefallen)
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HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)
...kehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.
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KSpG § 13 Planfeststellung (Law)
...Kohlendioxids sowie der maximalen Injektionsraten und des maximalen Injektionsdrucks, 5. die Festlegung von Maßnahmen zur Verhütung von Leck...
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LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)
...Kriegshandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind 1. die Einwirkung von Waffen oder sonstigen Kampfmitteln oder die hiermit unmittelbar zusammenh...