-
TierImpfStKostV 2010 § 4 Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen vor Inkrafttreten (Law)
...4 der Anlage entsprechende Leistung vorgenommen worden ist, soweit eine Gebührenerhebung vorbehalten und der Antragsteller vor Abschluss der Leistung über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert ...
-
AOEG 1977 § 4 Verrechnung der für das zweite Halbjahr 1990 gezahlten Vermögensteuer (Law)
...41 S. 618) in der zusammengefaßten Steuerrate für das zweite Halbjahr 1990 gezahlte Vermögensteuer ist in der Jahreserklärung 1990 innerhalb der Steuerrate mit der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer...
-
BImSchV 17 2013 § 4 Errichtung und Beschaffenheit der Anlagen (Law)
...4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen, soweit die Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 der Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung ausschließlic...
-
BImSchV 30 § 4 Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung und Lagerung und Transport (Law)
...Sortieren, Mischen, Homogenisieren, Entwässern, Trocknen, Pelletieren, Verpressen) sind zu kapseln. Soweit eine abgasdichte Ausführung, insbesondere an den Aufgabe-, Austrags- oder Übergabestellen, ni...
-
EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)
...46/EG vorliegen und nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen der Artikel 9 und 10 sichergestellt ist und die erforderlich...
-
DEV 2020 § 4 Ermittlung von Emissionsdaten, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans (Law)
...4) Soweit ein Luftfahrzeugbetreiber erst nach dem 25. Juli 2009 eine Luftverkehrstätigkeit aufnimmt oder nicht mehr nach § 6 befreit ist, ist er verpflichtet, den Überwachungsplan nach Absatz 1 Satz 1...
-
LuftKostV § 4 Kosten der für die Flugsicherung und für die Luftsportgeräteverwaltung zuständigen Stellen (Law)
...sorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nummer 6 bis 8 und 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt die Flugsicherungsorganisation unmittelbar von dem Kos...
-
SÜG § 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)
...Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der Verschlusssache erlangt. (4) Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes sind ve...
-
SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)
-
StromNEV Anlage 2 (zu § 13) (Law)
...sorgungsnetzen), soweit sie nicht direkt den Bilanzkreisverantwortlichen in Rechnung gestellt werden können. 2. ...
-
BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5) (Law)
...sonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern Sa spezielle Analyse von Stoffen, die einen besonderen Aufwand ...
-
ÄApprO 2002 Anlage 12 (zu § 13 Absatz 4, §§ 32, 33 Absatz 2, § 41 Absatz 3 und § 43 Absatz 2 Satz 7) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1553) .......... (Ausstellende Stelle) Ze...
-
ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)
...sonen; 3.4.3 Typeneignung für die Arbeitsstätte; 3.4.4 ...
-
TierSeuchSchBMV Anlage 6 (zu § 13 Abs. 3) (Law)
...Sofern der Betrieb Eisenbahnanschluss hat, muss die Entladerampe mit einem flüssigkeitsundurchlässig befestigten Boden versehen und mit Buchten für eine vorläufige Unterbringung der Tiere sowie mit au...
-
TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfangreichen Angaben kann es auch mehr als ein Blatt umfassen. 3. ...
-
BäderFAngAusbV Anlage (zu § 4) (Law)
...Sozialversicherung sowie Träger und Beitragssysteme aufzeigen 4 Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverw...
-
GlasmAusbV Anlage (zu § 4) (Law)
...sonstige Werkzeuge vorbereiten c) Glasmenge, insbesondere für Stiel- und Bodenglas sowie Kölbel, anfangen ...
-
MikrotAusbV Anlage (zu § 4) (Law)
...software, insbesondere Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations-, Grafik- und Planungssoftware, anwenden 4 ...
-
ZTechAusbV Anlage (zu § 4) (Law)
...4 1 2 3 4 1 ...
-
BrennAusbV Anlage (zu § 4) (Law)
...4 5 6 1 2 3 4 ...