• SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)

  Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.

• TabStV 2010 § 10 Belegheft, Buchführung (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat ein Belegheft zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. (2) Der Steuerlagerinhaber hat über die Zu- und Abgänge für das Steuerlager...

• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  (1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligun...

• WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  (1) Ist vor Ablauf der in § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 genannten Fristen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so hat dies der Wahlvorstand unverzüglich in der gleichen Weise wie das Wahlaussch...

• ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, findet insoweit entsprechende Anwendung. (4) Der Widerruf nach Absatz 1 Satz 1 unte...

• ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)

  (1) Soweit messbare Wärme an Privathaushalte abgegeben wird und sofern der auf die Produktion dieser Wärme entfallende Teil der nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmten vorläufigen jährlichen...

• AtAV 2009 § 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat (Law)

  (1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in das Inland aus einem Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltun...

• EuWG § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder (Law)

  (1) Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemei...

• FischSeuchV 2008 § 14 Inverkehrbringen für die weitere Haltung oder den Besatz (Law)

  (1) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der weiteren Haltung oder des Besatzes nur in den Verkehr gebracht werden, soweit sie 1. ...

• UmwG 1995 § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

  (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsb...

• ZuG 2007 § 14 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (Law)

  ...Vergangenheit, wenn die in dem vergangenen Kalenderjahr tatsächlich erzeugte KWK-Nettostrommenge geringer ist als die diesem Jahr entsprechende der Zuteilungsentscheidung zugrunde gelegte Menge Strom....

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  (1) Im Falle des § 8 Absatz 1 sind dem Verpflichteten eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls sein...

• AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  (1) Die Zulassung zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren nach § 22 Abs. 1 des AZR-Gesetzes ist schriftlich bei der Registerbehörde zu beantragen. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 9 des AZR-Gesetz...

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommen folgende Arbeitsaufgaben in Betracht: 1. Herstellen von Sauerteigbrot, ...

• BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung vom 6. April 1989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

  Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

• BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)

  (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. (2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, sowei...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdig...

• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  Die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahr...