-
EG-FGV 2011 § 11 Erteilung der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung (Law)
...Betrieb nehmen will, fertigt das Kraftfahrt-Bundesamt eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus. Auf Antrag des Herstellers übermittelt es den Genehmigungsbeh...
-
HolzBauSchAusbV § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Holz- und Bautenschützer/Holz- und Bautenschützerin (Law)
...besteht aus den zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Absch...
-
GenTG § 8 Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten (Law)
...beiten sind von dem Betreiber der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Errichtung oder, falls die Anlage bereits errichtet ist, vor dem beabsichtigten Beginn des Betriebs im Falle der...
-
LuftBODV 2 2009 § 8 Zulässige Flugdienstzeiten der Besatzungsmitglieder (Law)
...Besatzungsmitgliedes zwischen zwei Ruhezeiten beträgt zehn Stunden. (2) Innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen ist eine viermalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach Absatz 1 bis ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...b von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nu...
-
MitbestGWO 2 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...blauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und l...
-
LAP-hADV 2004 § 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes (Law)
...Bewerber zu Attaches ernannt. Sie unterstehen der Dienstaufsicht des Auswärtigen Amts. (2) Bei der Gewährung von Urlaub sind Ausbildungsbelange zu berück...
-
ZuV 2007 § 11 Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen (Law)
...begründen. (5) Die Berechnung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt auf der Grundlage einer vom Betreiber abzugebenden Prognose für die erforderlichen Angaben. Hierfür hat der Betreiber all...
-
SchaumwZwStG 2009 § 11 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)
...biet oder Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird. (4) Der Schaumwein ist unverzüglich 1. ...
-
SchSV 1998 § 11 Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen (Law)
...bs. 4 vorgeführt werden muss, nicht vorgeführt worden ist oder bei der Vorführung nicht die schriftliche Erklärung nach § 9 Abs. 4 Satz 2 abgegeben worden ist oder die Prüfbescheinigung nach § 9 Abs. ...
-
TPDesign/TSysPlAusbV § 8 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Produktgestaltung und -konstruktion (Law)
...betrieblichen Auftrag durchführen, mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren, seinen Arbeitsauftrag, die Durchführung und die Arbeitsergebnisse präsentieren und dazu ein auftragsbezogenes Fachgespr...
-
TierImpfStV 2006 § 11 Verwendung von Tieren zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln (Law)
...Beisein des mit der Überwachung beauftragten Tierarztes zur Erhebung eines Befundes insbesondere pathologisch zu untersuchen. Der Tierarzt hat hierüber eine Niederschrift anzufertigen.
-
VStG 1974 § 8 Besteuerungsgrenze bei Körperschaften und bei beschränkt Steuerpflichtigen (Law)
...bs. 1 Nr. 2 wird die Vermögensteuer nur erhoben, wenn das Gesamtvermögen (§ 4) mindestens 20.000 Deutsche Mark beträgt. (2) Von den beschränkt Steuerpflichtigen wird die Vermögensteuer nur e...
-
BDSG 1990 § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (Law)
...befugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält, 10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim...
-
BioSt-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung (Law)
...betreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die Anforderungen für die Vergütung nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind. Die Nachweisführung erfolgt ...
-
LMRStV 2006 § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 (Law)
...bsatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (E...
-
MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...Betriebswahlvorstand übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb besch...
-
LAP-gehDAAV 2004 § 11 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
...Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten, durchgeführt. Mit der Durchführung des Hauptstudiums I kann eine andere geeignete Fachhochschule beauftragt werden.
-
SchSG § 11 Behördliche Aufgaben aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union*) (Law)
...bs. 2 zuständigen Behörden des Bundes haben - hinsichtlich der schiffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben unbeschadet der Vereinbarungen über deren Ausübung im Sinne des § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengeset...
-
UmwStG 1995 § 11 Auswirkungen auf den Gewinn der übertragenden Körperschaft (Law)
...bertragenden Körperschaft können die übergegangenen Wirtschaftsgüter insgesamt mit dem Wert angesetzt werden, der sich nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, soweit ...