• ZSG § 3 Völkerrechtliche Stellung (Law)

  ...werden, haben den Voraussetzungen des Artikels 63 des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (BGBl. 1954 II S. 781) und des Artikels 61 des Zusatzprotoko...

• ZweiradFortbV § 3 Struktur der Prüfungsinhalte (Law)

  ...weiradtechnik, 3. Zweiradsysteme der nichtmotorisierten Zweiräder und 4. Zweirad...

• AktGEG § 3 Mindestnennbetrag der Aktien (Law)

  ...werden. (3) Für Aktiengesellschaften, die auf Grund einer nach dem 31. Dezember 1998 erfolgten Anmeldung zum Handelsregister bis zum 31. Dezember 2001 eingetragen werden und deren Grundkapit...

• AltholzV § 3 Anforderungen an die Verwertung (Law)

  ...wertungsverfahren nur die in Spalte 2 genannten Altholzkategorien unter Beachtung der in Spalte 3 aufgeführten besonderen Anforderungen an die stoffliche Verwertung eingesetzt werden. Die zum Zwecke d...

• AntarktUmwSchProtAG § 3 Allgemeine Genehmigungspflicht (Law)

  ...wägung mit den schutzwürdigen Belangen des Begünstigten ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen versehen werden, soweit Tatsachen bekannt werden, die besorgen lassen, daß die Tätigkeit Auswir...

• AAÜG § 3 Versicherter Personenkreis (Law)

  Für die Versicherungs- und Beitragspflicht der Personen, die am 31. Dezember 1991 einem Versorgungssystem angehört haben, gelten vom 1. Januar 1992 an die Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetz...

• BeamtVG § 3 Regelung durch Gesetz (Law)

  ...wirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden. (3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden. ...

• ArbMDFAngAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.2 Beratung und Vermittlung sowie Integration, 3.3 Leistungen zur Förder...

• ArbnErfG § 3 Technische Verbesserungsvorschläge (Law)

  Technische Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

• BerRehaG § 3 Verfolgte Schüler (Law)

  ...Wer in dem in § 1 Abs. 1 genannten Zeitraum infolge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 1. nicht zu einer zur Hochschulreife führenden...

• FahrmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden. Sie sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbeso...

• DruckverarbAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...wei im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festz...

• CWÜV § 3 Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...werden. (3) Eine Ausfuhrgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn eine amtliche Bescheinigung des Bestimmungslandes vorgelegt wird, die Angaben über den Verwendungszweck, Art und Menge der C...

• GntDAIVAPrV § 3 Dienstbehörden; Freistellung (Law)

  ...Wochen zu gewähren. Zum Fern- und Selbststudium ist ihnen eine Dienstbefreiung im Umfang von 47 Arbeitstagen pro Studienabschnitt zu gewähren, die gleichmäßig auf die Module verteilt werden soll. ...

• GasNEV § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung (Law)

  ...wiegenden Teil wirksamem bestehenden oder potenziellen Leitungswettbewerb ausgesetzt ist. Voraussetzung für die Feststellung von wirksamem bestehenden oder potenziellen Wettbewerb ist zumindest, dass ...

• HkNDV § 3 Betrieb des Registers (Law)

  ...waltung vorschreiben. (4) Die Registerverwaltung ist berechtigt, Fehler, die bei der Ausstellung, Übertragung, Anerkennung und Entwertung von Herkunftsnachweisen auftreten, sowie Fehler in A...

• HufBeschlV § 3 Staatlich anerkannte Hufbeschlagschule (Law)

  ...wenn sie durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Über die Anerkennung ist eine Urkunde nach dem Muster der Anlag...

• GWDAPrV § 3 Dienstbehörden, Dienstaufsicht (Law)

  ...wahlverfahrens sowie für die Betreuung der Studierenden ist das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr verantwortlich. Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Aufgaben der Einstellungsbeh...

• HafenlogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Dur...

• GewStDV 1955 § 3 (Law)

  ...weggefallen)