• AOEG 1977 § 3 Festsetzungsverjährung und D-Markbilanzgesetz (Law)

  ...sondert festzustellen sind, gilt Absatz 1 für die Feststellungsfrist sinngemäß. (3) Die Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide, denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steueransprüche z...

• ARegV § 3 Beginn und Dauer der Regulierungsperioden (Law)

  ...ste Regulierungsperiode beginnt am 1. Januar 2009. Die nachfolgenden Regulierungsperioden beginnen jeweils am 1. Januar des auf das letzte Kalenderjahr der vorangegangenen Regulierungsperiode folgende...

• ARV 1991 § 3 Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld (Law)

  ...s § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld jeweils 80 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalende...

• AO 1977 § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen (Law)

  ...s Zollkodex der Union sind Steuern im Sinne dieses Gesetzes. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegun...

• BeurkG § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar (Law)

  ...seines Lebenspartners, früheren Lebenspartners oder Verlobten im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 3. Angelegenheiten einer Person, di...

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  ...samen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gil...

• BImSchV 18 § 3 Maßnahmen (Law)

  ...swege und Parkplätze durch Maßnahmen betrieblicher und organisatorischer Art so zu gestalten, daß schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf ein Mindestmaß beschränkt werden. ...

• BImSchV 30 § 3 Mindestabstand (Law)

  ...schen Abfallbehandlungsanlagen soll ein Mindestabstand von 300 Meter zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung nicht unterschritten werden.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3 Anerkannte Fachfirmen (Law)

  ...3. Die zuständige Behörde teilt die Namen, Adressen, Telefonnummern und Emailadressen der von ihr anerkannten Fachfirmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt u...

• BewG§39DV 2 § 3 (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BewG§55Abs3/4DV § 3 (Law)

  ...sätze für die Anteile der einzelnen Alters- oder Vorratsklassen an den Normalwerten werden einheitlich für alle Bewertungsgebiete in der aus Anlage 3 zu ersehenden Höhe festgesetzt.

• BKatV 2013 § 3 Bußgeldregelsätze (Law)

  ...s anordnet oder zulässt. (4a) Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeldkatalogs vorsätzlich verwirklicht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist ...

• BKatV 2013 Anhang (zu § 3 Absatz 3) (Law)

  ...stimmten Regelsätze, die einen Betrag von mehr als 55 Euro vorsehen, erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, soweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthal...

• BKrFQV § 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen (Law)

  ...35 Unterrichtseinheiten, von denen 2,5 Unterrichtseinheiten auf das Führen eines Kraftfahrzeugs der betreffenden Klassen, das den Anforderungen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 entsprechen muss, entfallen müsse...

• FahrlPrüfO 2012 § 3 Berufung der Mitglieder (Law)

  ...ständige oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmte oder die nach Landesrecht zuständige Stelle beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und bestimmt den Vorsitzenden. Der Vorsitzende soll der ...

• DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)

  ...stbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.

• EBBAusbV 2004 § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...sse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbs...

• EinbTestV § 3 Verfahren des Einbürgerungstests über Landesstellen (Law)

  ...s bundeseinheitlichen Einbürgerungstests in seinem Zuständigkeitsbereich selbst mittels seiner Behörden oder von ihm beauftragter Stellen organisiert, erhält es die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zugelassenen...

• ELV 2004 § 3 Leistungsgrundsatz, Förderung der Leistungsfähigkeit (Law)

  ...stung an den Anforderungen der Gesellschaft gemessen werden. (2) Personalführungs- und Personalentwicklungsmaßnahmen zur Förderung der Leistungsfähigkeit und die Ausgestaltung von Personalen...

• EnergieStG § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad (Law)

  ...sche Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt. (3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus der Summe der gen...