• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  Ist die Angelegenheit mehreren Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...rstützt die Aufgabenkommission, die Prüfungskommission und die Widerspruchskommission. (5) Über den Widerspruch gegen Bescheide, die im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens erlassen...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...rs zuständig.

• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...rsenden.

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  (1) In den Fällen des § 3 Absatz 2 werden für kostenpflichtige Amtshandlungen außerhalb der festgesetzten Dienststunden zusätzlich zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengeb...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...rschriften oder sonst unzulässigerweise in das, durch das oder aus dem Verbrauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem V...

• AufenthV Anlage A (zu § 16) (Law)

  ...53 S. 575 Brasilien BGBl. 2008 II S. 1179  ...

• SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

  ...rspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmäßige und qualitätsgerechte Durchführung der Aufgaben der Schüler- und Kinderspeisung durch diese Einrichtungen und gew...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...rstimmrechte oder der festgesetzte Ausgleich unangemessen sind. Statt dessen kann jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat, ...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...rsonen, die zuletzt als Landwirt versichert waren und die nicht mehr versicherungspflichtig sind, können die Versicherung freiwillig fortsetzen, wenn sie 1. ...

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...rs begründeten Ausnahmefällen zulässig. Sie ist im Betriebstagebuch zu begründen und zu dokumentieren. 2. Störstoffe sind au...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...rsitzenden Mitglieder der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher zu hören. (4) Der praktische Teil der Prüfung wird abgelegt: 1. ...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...rsonen aus der Bevölkerung in der Umgebung beitragen können, bedürfen der Zustimmung. (2) Der Betrieb von Strahleneinrichtungen und der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Wohnhäusern werden ...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  Auf die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden....

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, ...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...rson verantwortlich ist, die über die für diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesberggesetzes verfügt und hierfür bestellt wo...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...rsgesetzes zugehören. 5. Das Standardmaterial darf keine Mängel aufweisen, die sein...