• TourKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen...

• UErgGDV 2 § 3 (Law)

  ...1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 oder an einem nach § 7 Abs. 2 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1483...

• UmstBauSparkV § 3 Gebietsmäßige Abgrenzung (Law)

  ...1. Juni 1948 einen Gerichtsstand im Bundesgebiet hatte, 2. Anteilsrechte an Unternehmen, die am 21. Juni 1948 ihren Sitz ode...

• WiPrO § 3 Berufliche Niederlassung (Law)

  ...1) Berufsangehörige müssen unmittelbar nach der Bestellung eine berufliche Niederlassung begründen und eine solche unterhalten; wird die Niederlassung in einem Staat begründet, der nicht Mitgliedstaat...

• WoBindG § 3 Zuständige Stelle (Law)

  Zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle, die von der Landesregierung bestimmt wird oder die nach Landesrecht zuständig ist.

• WoGV § 3 Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen (Law)

  ...1) Ist die Miete ganz oder teilweise im Voraus bezahlt worden (Mietvorauszahlung), sind die im Voraus bezahlten Beträge so zu behandeln, als ob sie jeweils in dem Zeitraum bezahlt worden wären, für de...

• VSVgV § 3 Schätzung des Auftragswertes (Law)

  (1) Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der voraussichtlichen Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer für die vorgesehene Leistung einschließlich etwaiger Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bi...

• TierSchNutztV § 3 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen (Law)

  (1) Nutztiere dürfen vorbehaltlich der Vorschriften der Abschnitte 2 bis 6 nur in Haltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen. (...

• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis bezie...

• SVHV § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)

  Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zu...

• PatV § 3 Form der Einreichung (Law)

  ...12 der DPMA-Verordnung maßgebend.

• PAuswG § 3 Vorläufiger Personalausweis (Law)

  ...1) Macht die antragstellende Person glaubhaft, dass sie sofort einen Ausweis benötigt, ist ihr ein vorläufiger Personalausweis auszustellen. (2) Hierfür sind ausschließlich die in § 7 Abs. 1...

• StrabBlPV § 3 Ausschluß und Befangenheit (Law)

  ...1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist. (2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge...

• StromNZV § 3 Grundlagen des Netzzugangs (Law)

  ...14 und 17 bleiben unberührt. (2) Die Netznutzung durch die Letztverbraucher und Lieferanten setzt voraus, dass der Bilanzkreis in ein nach § 26 vertraglich begründetes Bilanzkreissystem einb...

• SpiritV § 3 Hinweise auf das Alter (Law)

  ...1 gilt entsprechend für Deutschen Weinbrand.

• SPV § 3 Gestaltung der Grundstückskarte (Law)

  ...1 Nr. 1 des Bodensonderungsgesetzes) erstrecken oder auf welchen Flächen sich Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche befindet, so ist das vorhandene...

• StPO § 3 Begriff des Zusammenhanges (Law)

  Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitel...

• TextilGestAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...1. Filzen, 2. Klöppeln, 3. Posamentieren, ...

• WStrG § 3 Anwendung des allgemeinen Strafrechts (Law)

  ...1) Das allgemeine Strafrecht ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Für Straftaten von Soldaten, die Jugendliche oder Heranwachsende sind, gelten besondere Vorschr...

• ZAG § 3 Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. (2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber de...