• EG-FGV 2011 § 5 Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

  Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich über jede Änderung zu den Angaben, die in den Beschreibungsunterlagen enthalten sind, zu unterrichten. Hat der Inhaber der G...

• BPersVWO § 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen (Law)

  ...5 des Gesetzes) nach dem Höchstzahlverfahren (Absätze 2 und 3). (2) Die Zahlen der der Dienststelle angehörenden Beschäftigten der einzelnen Gruppen (§ 2 Abs. 1) werden nebeneinandergestellt...

• GOÄ 1982 § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses (Law)

  ...5,82873 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. (2) Innerhalb des Gebührenrahmens...

• PflSchG 2012 § 5 Mitwirkung von Bundesbehörden am Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  An der Erarbeitung des Aktionsplans im Sinne des § 4 wirken das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Julius Kühn-Institut im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sowie...

• PostLV 2012 § 5 Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte (Law)

  (1) § 27 der Bundeslaufbahnverordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oberste Dienstbehörde auch Arbeitsplätze bei inländischen Konzernunternehmen als geeignete Arbeitsposten zulassen kann. ...

• UmwStG 1995 § 5 Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft in Sonderfällen (Law)

  (1) Hat die übernehmende Personengesellschaft Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen Anteilseigner ab, so ist ihr Gewinn...

• BImSchV 17 2013 Anlage 4 (zu § 15 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...5 Prozent eines einzelnen Messergebnisses darf an der für den Tagesmittelwert festgelegten Emissionsbegrenzung die folgenden Prozentsätze dieser Emissionsbegrenzung nicht überschreiten: ...

• BVO 2 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5) (Law)

  ...Straßen, Freiflächen und dgl., soweit diese Kosten vom Grundstückseigentümer auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Anliegerleistungen) oder vertraglicher Vereinbarungen (z. B. Unternehmerstraßen)...

• DEV 2020 § 5 Ermittlung von Flugstrecke und Nutzlast, Berichterstattung sowie Erstellung des Überwachungsplans (Law)

  (1) Der Luftfahrzeugbetreiber hat die durch seine Luftverkehrstätigkeit, soweit sie nicht unter die privilegierten Flüge nach Anlage 1 fällt, in dem Kalenderjahr 2010 zurückgelegte Flugstrecke und die...

• ChemSanktionsV § 5 Straftaten nach Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (Law)

  ...5.2007, S. 3, L 141 vom 31.5.2008, S. 22, L 36 vom 5.2.2009, S. 84, L 260 vom 2.10.2010, S. 22, L 49 vom 24.2.2011, S. 52, L 136 vom 24.5.2011, S.105, L 185 vom 4.7.2013, S. ...

• FischRDV 1998 § 5 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 894/97 (Law)

  ...5.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig ...

• MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder werden von dem für den Betrieb zuständigen Sprecherausschuss bestellt. Besteht kein Sprecherausschuss, so werden die in Satz 1 bezeichnete...

• SGB 11 § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (Law)

  ...5) Die Pflegekassen beteiligen sich an der nationalen Präventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20f des Fünften Buches mit den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2. (6) Die Leistungsträger habe...

• DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2101) ...

• AWaffV Anlage (zu § 15 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...5 mm Durchmesser 1.5 Druckluft-, Federdruck- und Druckgaswaffen 1.6 ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 7 (zu § 15) (Law)

  ...556/EWG in der jeweils geltenden Fassung Bestimmungen nach Anhang A Kapitel II Nr. 1 und 3 sowie des Anhangs B der Richtlinie 89/556/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...5 bis 25 m Rumpflänge: – ...

• BImSchV 12 2000 § 5 Anforderungen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (Law)

  (1) Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Absatz 3 ergebenden Pflicht insbesondere 1. Maßnahmen zu treffen, damit dur...

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...strukturunternehmen, 2. Inhaber der Schutzrechte von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen und ...

• BEGebV 2008 § 5 Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen (Law)

  ...5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.