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JGG § 5 Die Folgen der Jugendstraftat (Law)
(1) Aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen können Erziehungsmaßregeln angeordnet werden. (2) Die Straftat eines Jugendlichen wird mit Zuchtmitteln oder mit Jugendstrafe geahndet, wenn Erz...
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KälteMechaAusbV § 5 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...rscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildun...
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KFürsV § 5 Berufliche Anpassung (Law)
Durch Maßnahmen der beruflichen Anpassung sind Beschädigten vor allem Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln, die notwendig sind, um die infolge der Schädigung eingetretenen Lücken im beruflichen Wi...
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KHG § 5 Nicht förderungsfähige Einrichtungen (Law)
...5), zuletzt geändert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), erfüllen, nur hinsichtlich der nach den landesrechtlichen Vorschriften für Hochschulen förderfähigen Maßnahmen, ...
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MntDAIVAPrV § 5 Bewertung der Leistungen (Law)
...54,20 bis 58,39 6 50,00 bis 54,19 5 41,70 ...
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MPAFHBundV § 5 Dauer des Studiums, Freistellung (Law)
...5 Absatz 1 und 2 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend. Insgesamt soll das Studium um nicht mehr als drei Jahre verlängert werden. Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 2 treffen die zuständigen Di...
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MusikfachhAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...rstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu...
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LogAPrO § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)
...rsitzenden des Prüfungsausschusses bestellt. (2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Benehmen mit dem Leiter der Schule b...
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LogMstrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...rsonalentwicklung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, eine systematische Personalentwicklung durchzuführen. Dazu gehört die Fähigkeit, Personalentwicklungspotenziale einzuschätzen und Personalent...
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PBefAusglV § 5 Sonderregelung bei Einnahmeaufteilungsverträgen (Law)
...5a Abs. 2 des Gesetzes anzugeben. Bei der Ermittlung der von dem einzelnen Unternehmer geleisteten Personen-Kilometer ist diejenige Zahl der verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweise im A...
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SozhiDAV § 5 Verfahren der Datenübermittlung (Law)
...rstellung von Datenschutz und Datensicherheit vorzusehen, die insbesondere die Vertraulichkeit, die Unversehrtheit und die Zurechenbarkeit der Daten sowie die Authentizität von Absender und Empfänger ...
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StromStV § 5 Anmeldung der Steuer (Law)
Die Steueranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
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SUG § 5 Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen (Law)
...rsonen gemeldet werden, die in dem Unternehmen für die Sicherheit des Schiffsbetriebs beauftragt sind, 2. der jeweilige S...
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TBetrWPrV § 5 Management und Führung (Law)
...rsonalführung, einschließlich Techniken der Mitarbeiterführung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, auch unter Beachtung kultureller Unterschiede Personal zu führen. In diesem Rahmen können f...
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StUG § 5 Besondere Verwendungsverbote (Law)
(1) Die Verwendung personenbezogener Informationen über Betroffene oder Dritte, die im Rahmen der zielgerichteten Informationserhebung oder Ausspähung des Betroffenen einschließlich heimlicher Informa...
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ProMechG § 5 Zustimmung und Registrierung (Law)
...5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfüllt, ist eine Zustimmung nach Satz 1 ausgeschlossen. (2) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn 1. ...
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RohrMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...rsonalführung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbedarf ermitteln und den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen Anforderungen sicherstellen zu können. Dazu gehört die F...
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NeuGlV § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand (Law)
...rstehers ist zugleich Beisitzer des Abstimmungsvorstands. Im übrigen gilt § 3 Abs. 2 entsprechend. (3) Der Abstimmungsvorsteher und sein Stellvertreter werden, wenn sie nicht schon für ihr H...
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SEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...rschreiten. Kann danach nicht jede nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigende Gesellschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Gesells...
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PStG § 5 Fortführung der Personenstandsregister (Law)
...rschiedenen Beurkundungen her, die dieselbe Person, deren Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder betreffen. (4) Die Fortführung obliegt dem für die Führung des Personenstandsregisters ...