• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 7/12 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg. 2 Die Klägerin wurde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/13 (Urteil)

  ...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). 11 1. Die angegriffene Einstellungsverfügung beruht auf §§ 32, 33...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/09 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 AufenthG über § 10 Abs. 6 StAG hinausgehende Ausnahmeregelungen geschaffen hat. Denn § 10 Abs. 6 StAG erlaubt zwar - ähnlich wie § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG - eine Ausnahme von ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 3/10 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 AuslG 1990 (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) vorliegen, weil die Kläger im Irak schon wegen ihrer Asylantragstellung, die von den irakischen Behörden als politische G...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 8 L 2184/18 (Urteil)

  ...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog hat Erfolg. Er ist – ungeachtet einer nach § 123 Abs. 3 VwGO entsprechenden Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO –, aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit zulässig...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 AufenthG). Besteht ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG, "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/11 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG) festzustellen. Das Bundesamt kam dieser Verpflichtung im Juni 2004 nach. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 9/12 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO) gestützt ist, hat keinen Erfolg. 2 Der Kläger wurde 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 25/10 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 9/10 (Urteil)

  ...§ 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Kläger zu 1, 3, 4 und 5 betreffen, festzustellen. Unberührt da...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 22/10, 10 B 22/10, 10 PKH 11/10 (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg....

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 17/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen). Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 od...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 20/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen). Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 od...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 18/16 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen). Denn nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 od...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)

  ...§ 60 Abs. 2 bis 5 oder Abs. 7 AufenthG ohne persönliche Anhörung nach Aktenlage zu entscheiden ist. Die Betreibensaufforderung wurde für den Kläger übersetzt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), und dieser h...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 4/16 (Urteil)

  ...§ 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 29/10 (Urteil)

  ...§ 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 1 und 2). Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Eine Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/14 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 1 BBG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, §§ 8, 37 Abs. 1 Nr. 2 SG, § 9 Nr. 2 DRiG); bei Ruhestandsbeamten gilt als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokrat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 35/10 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 2 dieser Verordnung ihr § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Kraft getreten, der nunmehr die Bankzulage in Höhe von 5 v.H. des Grundgehaltes für die Verwendung in den Hauptverwaltungen regelt. § 45 Abs. 5 BBa...