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AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)
...§§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.
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AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)
...§ 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus de...
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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
...§§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
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AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...
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AO 1977 § 62 Rücklagen und Vermögensbildung (Law)
...§ 55 Absatz 1 Nummer 5 Satz 3 zu verwenden. (3) Die folgenden Mittelzuführungen unterliegen nicht der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 Absatz 1 Nummer 5: ...
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AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)
...§§ 65 bis 68) ist. (2) Unterhält die Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe (§§ 65 bis 68) sind, werden diese als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetri...
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AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)
...§§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nic...
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AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)
...§§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurc...
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AO 1977 § 73 Haftung bei Organschaft (Law)
Eine Organgesellschaft haftet für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuerver...
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AO 1977 § 75 Haftung des Betriebsübernehmers (Law)
(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Be...
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AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...§ 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach §...
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AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...§ 82 Abs. 3 zu verfahren.
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AO 1977 § 86 Beginn des Verfahrens (Law)
Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...
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AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)
...§ 328 erzwungen werden. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltun...
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AO 1977 § 93c Datenübermittlung durch Dritte (Law)
...§§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die mitteilungspflichtige Stell...
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AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)
...§ 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur ...
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AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)
...§ 94 sinngemäß.
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AO 1977 § 97 Vorlage von Urkunden (Law)
...§ 93 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Die Finanzbehörde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, ...
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AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)
(1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
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AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)
...§ 98 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Vorlage von Wertsachen darf nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenständen zu forschen.