• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  Soweit Nutzungsrechte auf unvermessenen, vormals volkseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. ...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...§§ 29 bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  (1) Bergmännische Tätigkeiten sind Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, in denen Versicherte 1. Untertagetätigkeiten...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...§ 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung des vorläufigen ...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  Die Prüfungsstelle teilt der geprüften Person das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsp...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die d...

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich...

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...§ 147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Zur Anwe...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  ...§ 17 Absatz 4 Satz 2, Absatz 6 und 10 Anwendung. § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend. Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich...

• StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

  (1) Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungen...

• StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

  ...§ 49 Abs. 1). (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nic...

• ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 11/15 (Urteil)

  ...§ 802c ZPO zu erteilen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 LVwVG BW). Gegen Entscheidungen des Gerichtsvollziehers und des Amtsgerichts kann die Vollstreckungsbehörde gemäß § 16 Abs. 4 LVwVG BW die nach den Vorschrif...

• ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

  ...§ 1 gezahlt sind, 1a. freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind, ...

• AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

  ...§ 22 dürfen nur Personen zugelassen werden, 1. die auf Grund eines Waffenscheins oder einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 des Waffengesetzes...

• BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

  ...§ 24. Zugelassene Überwachungsstellen anderer Länder werden anerkannt, wenn diese gegenüber dem Zentralen Prüfamt für Bautechnik die Einhaltung ...

• ÜblG 1 § 23 (Law)

  ...§§ 18 und 20. Die Vorschriften des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1949 sowie über die Haushaltsführung und über die vorläufi...

• ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

  Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

• AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

  ...§ 29), der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; dieser hat das Zollpapier um die statistischen Angaben zu ergänzen. (3) Zur Ergänzung des Anmeldepapiers ist in de...