PatG § 34 (Law)

...§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden. (3) Die Anmeldung muß enthalten: 1. ...

WpPG § 34 Benennungspflicht (Law)

...§ 2 Nr. 13 Buchstabe b oder c die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmächtigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

ZÄPrO § 34 (Law)

(1) Der Meldung sind die für die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung erforderlichen Nachweise, die Nachweise über etwa bewilligte Ausnahmen sowie das Zeugnis über die vollständig bestandene zahnär...

WWSUVtr Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung (Law)

(1) Die Deutsche Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finanzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich...

AktGEG (XXXX) §§ 34 bis 44 (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

FamFG § 34 Persönliche Anhörung (Law)

(1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören, 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligt...

JArbSchG § 34 Weitere Nachuntersuchungen (Law)

Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber soll ihn auf diese Möglichkeit ...

JGG § 34 Aufgaben des Jugendrichters (Law)

...§ 1631 Abs. 3, §§ 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches), 2. die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Jugendlichen (§§ 1666, 1666...

LuftBO § 34 Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen (Law)

(1) Der Luftfahrzeugführer hat vor einem Flug nach Instrumentenflugregeln zu ermitteln: 1. die Betriebsmindestbedingungen für da...

LAnpG § 34 Wirkungen der Eintragung (Law)

(1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen: 1. Die LPG besteht in der in dem Umwandlungsbesc...

ZO-Zahnärzte § 34 (Law)

(1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Zahnärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter...

SCEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...§ 22 vor, finden die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35 bis 38 Anwendung 1. im Fall einer durch...

SEAG § 34 Innere Ordnung des Verwaltungsrats (Law)

...§ 22 Abs. 1 und 3, § 40 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 3 dieses Gesetzes sowie nach § 68 Abs. 2 Satz 2, § 203 Abs. 2, § 204 Abs. 1 Satz 1, § 205 Abs. 2 Satz 1 und § 314 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes kö...

SEBG § 34 Besondere Voraussetzungen (Law)

...§ 22 vor, finden die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35 bis 38 Anwendung 1. im Fall einer durch...

PStV § 34 Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (Law)

(1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat, verlangt das Standesamt bei der Anzei...

UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (Law)

...§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes. (3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des...

VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

(1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu begla...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BinSchEO § 34 Überprüfung von Nachbauten (Law)

Bei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist, genügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der Länge über alles und der größten Breite. Bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbor...