AUG 2011 § 40 Entscheidung (Law)

...§ 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch mit Gründen versehenen Beschluss ab. Die Kosten ...

BBiG 2005 § 40 Zusammensetzung, Berufung (Law)

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Dem Prü...

BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...§ 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.

ErsDiG § 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe (Law)

...§ 26 Abs. 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) bleibt unberührt. (3) Lehnt der Dienstleistende eine zumutbare ärztliche Behandlung ab und wird dadurch se...

DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)

...§ 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes oder Dienstbezüge aufgrund eines Wehrdienstverhältnisses besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes erhalten. § 38 Abs. 4 gilt entsprechend. ...

BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)

(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unt...

BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...

FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)

...§ 36 Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes. (4) Die Übermittlung durch ein automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt nach § 36a des Straßenverkehrsgesetzes ist...

GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen übe...

LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)

(1) Das Prüfungsamt erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern, die die Prüfung bestanden haben, ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 39 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchsc...

LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...§ 32 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfun...

LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...§§ 13 und 15 des Luftverkehrsgesetzes, die Rollbahnen, die Vorfeldflächen, die Bebauungszone mit Bauhöhen und die Luftfahrthindernisse im Bauschutzbereich, bei Wasserflughäfen außerdem die Wassertiefe...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

...§§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhilfe muss...

SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

...§ 136 zu erbringen. (2) Die Leistungen im Eingangsverfahren werden für drei Monate erbracht. Die Leistungsdauer kann auf bis zu vier Wochen verkürzt we...

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgeben...

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den f...

SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 28a maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen und 2. die Anlage zu § 28 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar ei...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 44 Personen, und zwar aus 1. 13 Vertretern des Weinbaus, 2. ...

WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

Bei Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name einer Lage, eines Bereichs, einer Gemeinde, eines Ortsteils oder kleinerer g...