• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 M 69/15 (Urteil)

  ...iederungen sowie bei der Festlegung der Rahmenbedingungen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit nicht gänzlich frei. Vielmehr wird seine Gestaltungsfreiheit im Bereich derjenigen Angelegenheiten, di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 20/15 R (Urteil)

  ...irken und daher keine diskriminierende Wirkung entfalten. Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 5/12 (Urteil)

  ...inhaltlichen Auswertung der letzten dienstlichen Beurteilung sowie der Berücksichtigung der vorherigen dienstlichen Beurteilung vorrangig vor Hilfskriterien sich auf die Anlassbeurteilungen und die Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/10 R (Urteil)

  ...III, insbesondere § 79 Abs 1 SGB VIII, aber auch § 31 und § 36 SGB VIII sowie § 8a SGB VIII, kann kein für eine Beschäftigung sprechendes, eine persönliche Abhängigkeit iS von § 7 Abs 1 SGB IV begründ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/14 (Urteil)

  ...ie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt si...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)

  ...ichen Gehörs, dass ein Gericht, das im Begriff ist, einen materiell-rechtlichen Fehler zu begehen, die Beteiligten hierauf zuvor hinweisen muss. Denn typischerweise wird das Gericht seinen Rechtsfehle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/12 R (Urteil)

  ...§ 96 Abs 1 SGB VII differenzierten eindeutig zwischen dem Zeitpunkt der Fälligkeit einer laufenden Geldleistung und dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung. Diese Zeitpunkte seien nicht identisch. Dem Gesetzge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)

  ...ifizierungen oder andere im Wesentlichen gleichwertige Qualifizierungen nicht berücksichtigt werden, trifft nicht zu. Das Berufungsurteil hält die Zertifizierungen und die sonst eingereichten Unterlag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15) (Urteil)

  ...ie Gebietseinstufung nicht substantiiert in Frage gestellt; durchgreifende Bedenken gegen den Immissionsrichtwert bestehen auch insoweit nicht. Im Ortsteil Klein-Oelsa befindet sich nur wenig südlich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...igkeit genutzten Immobilien ergebniswirksam. Da die Deutsche Telekom langfristig von einem sinkenden Bedarf für einige ihrer Immobilien ausgeht, ist die Entwicklung des deutschen Immobilienmarkts, ebe...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)

  ...ihn als Dritten schützt. Maßgeblich ist, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet. Die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 304/15 (Urteil)

  ...ings bereits jetzt auf, ab Genesung (derzeit sind Sie arbeitsunfähig krankgeschrieben), Ihre Tätigkeit in W zu erbringen. Bitte finden Sie sich am ersten Werktag nach Ablauf Ihre Arbeitsunfähigkeit in...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Trier (5. Kammer) - 5 K 3540/15.TR (Urteil)

  ...ins. Insoweit müsse der Begriff „Weinbiet“ im Zusammenhang mit der weiteren Etikettierung gesehen werden, die eindeutig auf die Winzergenossenschaft Weinbiet hinweise, nicht aber isoliert betrachtet w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)

  ...ichkeit eines Parteiwechsels. Die bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte Partei darf nicht ohne ihre Zustimmung in einen Rechtsstreit hineingezogen werden, der bereits so weit gediehen ist, dass die...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 L 17/15 (Urteil)

  ...Inwiefern sich hieraus eine Unrichtigkeit des Urteilsergebnisses, d. h. mit anderen Worten die rechtliche Zulässigkeit des streitigen Tierarztmobiles ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 11/16 (Urteil)

  ...istung ist nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG in die Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt. Diesen Begriff definiert §...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/14 R (Urteil)

  ...ichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird. Hinzu kommt, dass schon in grundlegender Hinsicht das Vorliegen einer vermeintlichen Diskriminierung im Ergebnis zweifelhaft ist, weil...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 77/17 (Urteil)

  ...ie Freiheit, Privatschulen zu errichten. Kennzeichnend für die Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrme...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/16 (Urteil)

  ...istung ist nach § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG in die Beitragsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn sie eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellt. Diesen Begriff definiert §...