WehrPflG § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall (Law)

...§ 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 ist innerhalb 48 Stunden zu erstatten; § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden. 2. Wehrp...

UmwG 1995 § 48 Prüfung der Verschmelzung (Law)

...§§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die G...

SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)

...§§ 46 und 47 zu einem geringeren Betrag führt, 2. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht erzielt worden ist oder ...

StrlSchV 2001 § 48 Emissions- und Immissionsüberwachung (Law)

...§§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes bedürfen, für die Ermittlung der Strahlenexposition durch Ableitungen, ergänzend zu den Angaben nach ...

StVO 2013 § 48 Verkehrsunterricht (Law)

Wer Verkehrsvorschriften nicht beachtet, ist auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet, an einem Unterricht über das Verhalten im Straßenverkehr teilz...

AMG 1976 § 48 Verschreibungspflicht (Law)

...§ 2 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 sind, die Stoffe mit in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannten Wirkungen oder Zubereitungen solcher Stoffe enthalten, ...

AufenthG 2004 § 48 Ausweisrechtliche Pflichten (Law)

...§ 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

AufenthV § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen (Law)

...§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 2 21 Euro, 12. ...

AktG § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats (Law)

...§§ 93 und 116 mit Ausnahme von § 93 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 6.

EuWO 1988 § 48 Ordnung im Wahlraum (Law)

Der Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung im Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt zum Wahlraum.

BTGO 1980 § 48 Abstimmungsregeln (Law)

...§ 86) erfolgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben. (2) Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die...

BRGO 1966 § 48 Abweichung von der Geschäftsordnung (Law)

Will der Bundesrat im einzelnen Fall von der Geschäftsordnung abweichen, so bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.

LuftVZO § 48 Rücknahme und Widerruf der Genehmigung (Law)

...§ 42 Abs. 4 Satz 1 ist sinngemäß anzuwenden.

SGB 8 § 48 Tätigkeitsuntersagung (Law)

Die zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des Leiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen ...

SGB 5 § 48 Dauer des Krankengeldes (Law)

(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, g...

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

...§ 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Absatz 6 Numme...

ZPO § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen (Law)

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das s...

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung (Law)

...§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) Die Beiordnung in Angelege...

SaatVerkG 1985 § 48 Übernahme der Erhaltungszüchtung (Law)

Hat jemand die Erhaltungszüchtung einer Sorte von einem in der Sortenliste eingetragenen Züchter übernommen, so wird er ohne erneute Prüfung der Sorte als Züchter eingetragen.

ViehVerkV 2007 § 48 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)