• AO 1977 § 313 Pfändung fortlaufender Bezüge (Law)

  (1) Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die Beträge, die später fäl...

• AO 1977 § 315 Wirkung der Einziehungsverfügung (Law)

  ...§ 284 Absatz 5, 6 und 8 gilt sinngemäß. Die Vollstreckungsbehörde kann die Urkunden durch den Vollziehungsbeamten wegnehmen lassen oder ihre Herausgabe nach den §§ 328 bis 335 erzwingen. (3)...

• AO 1977 § 321 Vollstreckung in andere Vermögensrechte (Law)

  ...§§ 858 bis 863 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.

• AO 1977 § 322 Verfahren (Law)

  ...§ 171 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, für die Vollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge § 106 Abs. 1, 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sowie die §§ 17...

• AO 1977 § 325 Aufhebung des dinglichen Arrestes (Law)

  Die Arrestanordnung ist aufzuheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die die Arrestanordnung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.

• AO 1977 § 326 Persönlicher Sicherheitsarrest (Law)

  ...§ 128 Abs. 4 und die §§ 922 bis 925, 927, 929, 933, 934 Abs. 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung sinngemäß. § 802j Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. (4) Für Zustellungen ge...

• AO 1977 § 338 Gebührenarten (Law)

  ...§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben.

• AO 1977 § 348 Ausschluss des Einspruchs (Law)

  Der Einspruch ist nicht statthaft 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367), 2. ...

• AO 1977 § 352 Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung (Law)

  ...§ 183 Abs. 1 Satz 2 fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der...

• AO 1977 § 353 Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers (Law)

  ...§ 182 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 4, §§ 185 und 190), so kann der Rechtsnachfolger nur innerhalb der für den Rechtsvorgänger maßgebenden Einspruchsfrist Einspruch einlegen.

• AO 1977 § 359 Beteiligte (Law)

  Beteiligte am Verfahren sind: 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer), ...

• AO 1977 § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen (Law)

  Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

• AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung (Law)

  ...§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht, 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nu...

• AO 1977 § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (Law)

  ...§ 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 gilt entsprechend.

• AO 1977 § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung (Law)

  ...§ 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. ...

• AO 1977 § 380 Gefährdung der Abzugsteuern (Law)

  ...§ 378 geahndet werden kann.

• AO 1977 § 383a Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach § 139a (Law)

  ...§ 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und § 139c Abs. 2 Satz 2 die Identifikationsnummer nach § 139b oder die Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c Abs. 3 für andere als die zugelassenen Zwecke erhebt ode...

• AO 1977 § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften (Law)

  ...§ 386 Abs. 2 sowie der §§ 399 bis 401, sind bei dem Verdacht einer Straftat, die unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder einer anderen Behörde au...

• AO 1977 § 392 Verteidigung (Law)

  (1) Abweichend von § 138 Abs. 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzb...

• AO 1977 § 394 Übergang des Eigentums (Law)

  ...§ 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle einer Benachrichtigung der Hinweis nach Satz 1 bekannt gemacht oder veröffentlicht wird. Die Frist b...