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SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)
...d die Voraussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu ...
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SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)
...1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushal...
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BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)
...den, wenn die dienstlichen Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird die Genehmigung versagt, haben die oder der Dienstvorgesetzte der Beamtin oder dem Beamten den Schutz zu gewähren, den die diens...
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Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)
...1) Für die folgenden Dokumente sind Vordrucke und Muster zu verwenden: 1. für die Zertifikate nach § 26, 2. ...
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BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)
...Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen 1. ...
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EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)
...d in diesem Fall so behandelt, als ob die Kohle getrennt gehalten worden wäre. Aus dem Gemisch entnommene Kohle wird je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus einem der Gemischanteile stammend behand...
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EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)
...de oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb liegt, ausgesprochen wird. 2 Die Länder bestimmen, welche Behörden oder ...
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BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)
...dokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 201...
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GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)
...1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Di...
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GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)
...den beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeld...
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TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)
...den. Die Nebenbestimmungen dürfen nur die Art und Weise der Errichtung der Telekommunikationslinie sowie die dabei zu beachtenden Regeln der Technik, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die ...
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UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)
...doch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragende...
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SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)
...d die der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Daten aus der Versichertenstatistik zu verwenden. Dabei sind für das vorvergangene Kalenderjahr die zu Beginn des Kalenderjahres vorliegenden D...
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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
...d Dienststellen oder einer beruflichen Orientierung, auch wenn der Grad der Behinderung weniger als 30 beträgt oder ein Grad der Behinderung nicht festgestellt ist. Der Nachweis der Behinderung wird d...
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AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)
...1) Pfandgläubiger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbständ...
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EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)
...dig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. (7) Die Bundesnetzagentur darf personenbezogene Daten, die ihr zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 mitgeteilt werden...
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BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
...d oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes. ...
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MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)
...dsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident des Patenta...
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PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)
...1 Nummer 1 bis 3, 5 bis 15 oder Nummer 16 oder Absatz 3 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 Buchstabe a, b, e, g oder Buchstabe h, § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer...
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StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)
...d sonstige Abkürzungen dürfen dabei nur verwendet werden, wenn diese allgemein bekannt oder ohne weiteres aus der Buchführung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu entnehmen sind. Die Sätze 1 und 2 sind au...