• IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)

  ...lassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung der Tätigk...

• LuftVG § 53 Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs (Law)

  (1) Für Schäden der in § 33 genannten Art, die durch militärische Luftfahrzeuge verursacht werden, haftet der Halter nach den Vorschriften des ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts; jedoch ist § 37...

• StrabBO 1987 § 53 Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten (Law)

  ...lagen und Einrichtungen für selbsttätigen Fahrbetrieb vorhanden sind, die den Forderungen des § 22 entsprechen und nach § 52 Abs. 3 überwacht werden, 2. ...

• PatAnwO § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (Law)

  ...lassen oder von ihr aufgenommen wurden, 2. Patentanwaltsgesellschaften, die von ihr zugelassen wurden, und 3. ...

• PfandBG § 53 Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz (Law)

  § 28 Absatz 1 bis 3 dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf das am 1. April 2014 beginnende Quartal, bei Anwendung des § 28 Absatz 5 erstmals auf das am 1. Apri...

• SGB 12 § 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe (Law)

  ...lange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Personen mit einer and...

• RechVersV § 53 Versicherungsunternehmen, die im selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft mehrere Geschäftszweige betreiben (Law)

  Lebensversicherungsunternehmen, die auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft betreiben, haben die für den Anhang vorgeschriebenen Angaben gesondert auch für das selbst abgeschlossene...

• SeeSchStrO 1971 § 53 Fahrregeln und Festmachen auf dem Gieselaukanal (Law)

  ...laukanals ist nur während der Tagfahrzeiten im Sinne des § 50 Abs. 2 gestattet. (2) Sportfahrzeuge dürfen nur für eine Übernachtung und nur an der südlich der Gieselauschleuse befindlichen L...

• WHG 2009 § 53 Heilquellenschutz (Law)

  ...lagen ist zu dulden; § 101 gilt insoweit entsprechend. (4) Zum Schutz staatlich anerkannter Heilquellen kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Heilquellenschutzgebiete festsetzen. I...

• WaffG 2002 § 53 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...lage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, mit einer Schusswaffe schießt, 4. einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. ...

• WDO 2002 § 53 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest (Law)

  ...lagen zu Arbeiten herangezogen werden, die dem Erziehungszweck und seinen Fähigkeiten angemessen sind. (3) Die Anordnungen nach Absatz 2 trifft der Vollzugsleiter. (4) Das Bundesmi...

• WehrPflG § 53 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 (Law)

  ...10 sechs Monate oder länger Grundwehrdienst geleistet haben, sind mit Ablauf dieses Tages zu entlassen. Sie können auf Antrag Grundwehrdienst mit der bis zum 30. November 2010 vorgeschriebenen Dauer a...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  (1) Aufwendungen für eine Verhaltenstherapie (Nummern 870 und 871 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) sind je Krankheitsfall in folgendem Umfang beihilfefähig: ...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...laubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  Die Anwendung dieses Gesetzes ist im Jahr 2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...lassen und Nutzungszweck, bei Zuchtschweinen außerdem das Geschlecht und bei Zuchtsauen die Trächtigkeit.

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...lagen. (4) Anstelle der Eichmarken nach Absatz 3 können Eichplatten von 30 cm Länge und 4 cm Höhe fest angebracht werden, deren unterer Rand der Ebene der Eintauchung entspricht, bis zu der ...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...lassung zu rechtfertigen. (6) Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...lauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der nach § 1 Abs....

• BLG § 20 (Law)

  ...lassung erkennbar waren, innerhalb von zwei Wochen seit der Überlassung, bei anderen Mängeln innerhalb von zwei Wochen seit der Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten seit der Überl...