• VSchDG § 10 Vollstreckung (Law)

  ...uständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ...

• UVSV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...urden, dürfen ab dem 1. August 2012 nur weiter betrieben werden, wenn eine im Bezug auf die Gerätetechnik fachkundige Person festgestellt und durch Eintrag im Geräte- und Betriebsbuch bestätigt hat, d...

• SpielV § 10 (Law)

  ...und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranstaltet wird, nicht gestatten.

• SprAuG § 10 Ersatzmitglieder (Law)

  ...usschusses aus, rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Sprecherausschusses. (2) Die Ersatzmitglieder werden...

• SVHV § 10 Sperrvermerk (Law)

  ...ungsermächtigungen. (2) In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung de...

• StrabBlPV § 10 Prüfungstermine (Law)

  ...ungen können vom Prüfungsausschuß nach Bedarf angesetzt werden. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Einvernehmen mit den Prüfern die Prüfungstermine und -orte fest und gibt ...

• StBGebV § 10 Wertgebühren (Law)

  ...ung als Anlage beigefügten Tabellen A bis E. Sie werden nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der beruflichen Tätigkeit hat. Maßgebend ist, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, der W...

• TFG § 10 Aufwandsentschädigung (Law)

  ...unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll.

• ZHG § 10 (Law)

  ...usbildung an einem zugelassenen Institut die Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission bestanden haben. (2) Die Prüfungsordnung erlässt das Bundesministerium für Gesundheit mit Zustim...

• ZIV § 10 Übergangszeitraum (Law)

  ...utschland übermittelt Belgien, Luxemburg und Österreich durch das Bundeszentralamt für Steuern Daten nach Abschnitt 2 dieser Verordnung, auch wenn diese Staaten während des in Artikel 10 der Richtlini...

• BauwAbdAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

  ...ußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...

• BBankG § 10 Filialen (Law)

  ...utsche Bundesbank darf Filialen unterhalten, die der zuständigen Hauptverwaltung unterstehen.

• BBhV § 10 Beihilfeanspruch (Law)

  ...uch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefähigen Leistung der Forderungsgläubigerin ...

• AtVfV § 10 Wegfall (Law)

  ...ungen zurückgenommen worden sind oder 3. ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlich...

• AujeszkKrV § 10 (Law)

  ...Umkreis um das Gehöft oder den sonstigen Standort zum Sperrbezirk erklären und eine amtstierärztliche Untersuchung von Schweinebeständen einschließlich der Entnahme von Blutproben zur Untersuchung auf...

• AuslSchuldAbkAG § 10 (Law)

  ...ung ist anzuwenden. Zur Befriedigung aus diesem Vermögen ist er nur innerhalb der Grenzen des Abkommens und seiner Anlagen berechtigt. § 9 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellung...

• ARegV § 10 Erweiterungsfaktor (Law)

  ...und den von den Netzkunden bestimmten Anforderungen an die Versorgung mit Strom und Gas, die sich auf die Netzgestaltung unmittelbar auswirken. Eine nachhaltige Änderung der Versorgungsaufgabe im Sinn...

• BImSchG § 10 Genehmigungsverfahren (Law)

  ...undesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates da...

• BinSchAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• BerRehaG § 10 Allgemeines (Law)

  ...ugunsten des Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften. Leistungen nach diesem Abschnitt werden auf Antrag erbracht; im Einzelfall können sie auch von Amts wegen erbracht w...