• AVAG 2001 § 49 Weitere Sonderregelungen (Law)

  ...ulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich ric...

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...u drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 26 Abs. 1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

• BBergG § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer (Law)

  ...und der Küstengewässer ist die Aufsuchung insoweit unzulässig, als sie 1. den Betrieb oder die Wirkung von Schiffahrtsanlagen oder -zeichen, ...

• ALG § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...ung der Landwirte ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt ...

• AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...ung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 52 Abs...

• BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

  ...ungsstellen kontrollieren spätestens sechs Monate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines...

• EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

  ...ungen vor Errichtung und Inbetriebnahme und Überprüfungen der Anlagen vorzusehen und festzulegen, dass diese Prüfungen und Überprüfungen durch behördlich anerkannte Sachverständige zu erfolgen haben; ...

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  ...ufruf) ausgehändigt werden. Die zur Gewährleistung einer geheimen Wahl aufzustellenden Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die gekennzeichneten Stimmzettel sind in einem Wahlumschlag in d...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  ...ung gilt nicht im Saarland.

• BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)

  ...und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine Verurteilung, durch welche eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch d...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...uches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspreche...

• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  ...uch nach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  ...us der Wählerliste eines Betriebs zu streichenden Arbeitnehmer für die Wahl der Delegierten nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes als Arbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung des Unternehmens oder als ...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...und Vertragsordnung für Bauleistungen und nach der Vergabeverordnung, Abnahme, Abschluss und Abwicklung von Bauverträgen und Ingenieurverträgen, Gewährleistungen, Arbeitsschutz und Unfallverhütung, Ei...

• SGB 10 § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Law)

  ...ungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeh...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  ...uf Antrag desjenigen, der den Antrag auf Sortenzulassung gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über die Sortenzulassung gestellt werden. ...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  ...ung der Vorschriften der §§ 308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der Vorschriften der §...

• TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)

  ...ungsnummer zugeteilt worden ist, sind der Prüfungsnummer die Worte "Amtliche Prüfungsnummer" voranzustellen. Anstelle der Worte "Amtliche Prüfungsnummer" kann eine Kurzform gebrauc...

• VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)

  ...ungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein vom Ve...