• GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)

  ...rbsregeln, ihrer Änderungen und Ergänzungen; 4. die Ablehnung der Anerkennung nach § 26 Absatz 2, die Rücknahme oder der Widerruf der Anerke...

• FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)

  ...rist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit Todesopfern 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Die in Dateien gespeicherten Daten werden bei Unfällen m...

• HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  ...rsten berufsqualifizierenden Abschluß führt, grundsätzlich durch den erfolgreichen Abschluß einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung erbracht. In der beruflichen Bildung Qualifizierte können ...

• HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...rkannt werden. (2) Referendarinnen oder Referendare können aus wichtigem Grund mit Genehmigung des Oberprüfungsamts von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder Rücktrit...

• GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...rtreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter bestimmten Umständen od...

• GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  ...rüfung abgelegt werden. Die Rangpunkte und Noten, die bei der Wiederholung erreicht werden, ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. Absa...

• HebG 1985 § 27 (Law)

  ...r Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als Hebamme wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzun...

• KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)

  ...rsteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.

• SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)

  ...r Probenehmer entnimmt der für das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken verpackten Saatgutmischung, außer bei Kleinpackungen, eine Probe für eine Untersuchung oder Nachprüfung oder zur Beweissiche...

• PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)

  ...r Art, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes zur Verfügung gestellt werden oder eine hierfür dennoch vereinbarte Vergütung an die Partei zurückgeleit...

• TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)

  ...ren Bezirk die Einfuhrwaren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten oder über die Rationsmenge hinaus bezogen werden. Bei Verlust der Berechtigung zur Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § ...

• WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)

  ...r Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden, bleiben wirksam, soweit sie über die Verpflichtungen aus diesem Gesetz hinausgehen; andersartige vertragliche V...

• WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)

  ...r. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöht...

• ZO-Ärzte § 27 (Law)

  ...rztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.

• ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)

  ...rmächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zei...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...rstellungsvorgänge sind mit Ausnahme der Freigabe unter Verantwortung der Leitung der Herstellung nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen (Her...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...rden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärt. (2) Ei...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...r öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, da...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...rt untergebracht sind oder waren, anordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon ...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...rbot nach § 1 Nr. 3 als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder ...