• LuftFzgG § 2 (Law)

  Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

• LuftVG § 2 (Law)

  ...2/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, 3. die Luftfahrzeuge in eine...

• LwVfG § 2 (Law)

  ...2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das Amtsgericht in der Besetzung von einem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden un...

• PatG § 2 (Law)

  ...2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für 1. Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen; ...

• NATOTrStatVtrG § 2 (Law)

  Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handl...

• NOKBefAbgV § 2 (Law)

  ...2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

• NPBefVMVK § 2 (Law)

  ...2 festgelegten Verhaltensgrundsätze gestattet, soweit dies in den §§ 3 bis 6 nicht untersagt oder soweit bei Untersagung eine Befreiung nach § 7 gewährt worden ist. (2) Die Verkehrsteilnehme...

• MontanMitbestGErgG § 2 (Law)

  Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unterne...

• LBG § 2 (Law)

  Die für Zwecke des § 1 Abs. 1 benötigten Grundstücke sollen nach Möglichkeit freihändig erworben werden. Kann der beabsichtigte Zweck auch durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden,...

• HStruktG § 2 (Law)

  ...20 und Artikel 21 am 1. Dezember 1975, 4. Artikel 3 § 1 Nr. 5, Artikel 10 § 1 Nr. 18, Artikel 17 § 1 Nr. 5 bis 7, §§ 2, 3 un...

• HwO § 2 (Law)

  ...2. für handwerkliche Nebenbetriebe, die mit einem Versorgungs- oder sonstigen Betrieb der in Nummer 1 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Stellen verbunden sind, ...

• HwWahlO § 2 (Law)

  ...2) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlleiter oder seinem Stellvertreter mindestens je ein Wahlberechtigter nach § 96 Abs. 1 und nach § 98 der Handwerksordnung als Beisitzer anwesen...

• SVG § 2 (Law)

  ...2 Satz 3 der Wehrdisziplinarordnung verschiebt. Die für die Versorgung der Soldaten auf Zeit maßgebliche Wehrdienstzeit beginnt für die Soldaten, die am 3. Oktober 1990 als Berufssoldaten oder Soldate...

• SVSaarAnglG § 2 (Law)

  ...23 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften treten im Saarland in der im übrigen Bundesgebiet geltenden Fass...

• SchRegDV § 2 (Law)

  ...2) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Register aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. Als weiterer Band...

• SchRegO § 2 (Law)

  ...2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vo...

• SchRG § 2 (Law)

  ...2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Veräußerung erteilt wird.

• SeelotG § 2 (Law)

  Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.

• SGG § 2 (Law)

  Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte, im Bund das Bundessozialgericht errichtet.

• SpielV § 2 (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe, 2. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 3. ...