• KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2 zu bestimmende Quote der Gebühren, die für Amtshandlungen nach den §§ 7, 13 und 17 eingenommen werden, an die Bundeskasse abzuführen. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie w...

• IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung (Law)

  ...2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat. ...

• JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

  ...2. die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres besonderen Umfangs übernimmt (§ 40 Abs. 2), 3. ...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  (1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird ver...

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  ...28 bis 30 und der §§ 32, 36 und 37 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffen...

• ZO-Ärzte § 41 (Law)

  ...2) Beschlüsse können nur bei vollständiger Besetzung des Zulassungsausschusses gefaßt werden. Stimmenthaltung ist unzulässig. (3) Über den Hergang der Beratungen und über das Stimmenverhältn...

• WOSprAuG § 41 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Sprecherausschußgesetzes auch im Land Berlin.

• VSVgV § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Law)

  ...2) Für die durch den Auftragnehmer geschlossene Rahmenvereinbarung gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 und 2 entsprechend.

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 2. die Pflichten bekannt gegebener Stellen und Sachverständiger sowie den Widerruf entspre...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Personen der bekannt zu geb...

• BImSchV 41 § 7 Fachkunde von Sachverständigen (Law)

  ...29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn der oder die bekannt zu gebende Sachverständige 1. ein Hochschulstudi...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...2. die erforderliche Aussagegenauigkeit der Ergebnisse sichergestellt ist und 3. Messgrößen, für die der Eins...

• EinigVtr Art 41 Regelung von Vermögensfragen (Law)

  ...2) Nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelung findet eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken oder Gebäuden nicht statt, wenn das betroffene Grundstück oder Gebäude für dringende, ...

• BBesG § 41 Änderung des Familienzuschlages (Law)

  ...2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages.

• BinSchEO § 41 Gültigkeit alter Eichscheine (Law)

  ...2) Die Geltungsdauer dieser Eichscheine ist die darin vorgesehene; sie darf jedoch 10 Jahre - vom Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat an gerechnet - nicht überschreiten. Der Ze...

• LuftVZO § 41 Anzeigepflichten, Änderungsanträge (Law)

  ...2) Die Genehmigungsbehörde bestimmt die Unterlagen, die von dem Flughafenunternehmen einzureichen sind, wenn der Ausbauplan, die Anlage oder der Betrieb des Flughafens wesentlich erweitert oder geände...

• LAnpG § 41 Zulässigkeit der Auflösung (Law)

  ...2 gilt entsprechend.

• SaatV § 41 Antrag für eine Kennnummer (Law)

  ...2. bei Saatgutmischungen a) den Verwendungszweck, ...

• VersAusglG § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung (Law)

  ...2) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hierbei sind die Annahmen für d...

• SprengV 1 § 41 (Law)

  ...2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 3 entsprechend anzuwenden. An der jeweiligen Verwendungsstelle können vorläufige Aufzeichnungen gemacht werden, aus denen die Angaben nach § 42 Abs. 3 und 4 he...