• SVHV § 17 Zuwendungen (Law)

  ...füllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewähr...

• SVSaarAnglG § 17 (Law)

  ...für Angestellte zu erstattende laufende Monatsbeitrag wird für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum Inkrafttreten dieses Abschnitts auf 22 Deutsche Mark festgesetzt.

• TÄHAV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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• StBerG § 17 Urkunde (Law)

  ...feverein stellt die Aufsichtsbehörde eine Urkunde aus.

• WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)

  ...ftlichen Prüfung und der Gesamtnote der mündlichen Prüfung ist eine Prüfungsgesamtnote zu bilden. Sie wird errechnet, indem die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung mit 6, die Gesamtnote der mündliche...

• WoGG § 17 Freibeträge (Law)

  ...flegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege; ...

• WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)

  ...Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dies gilt auch dann, wenn der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder teilweise herbeiführt. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

• ZÄPrO § 17 (Law)

  ...fungsleistungen, die bereits Gegenstand einer inländischen Prüfung waren und endgültig nicht bestanden worden sind, dürfen auf das Studium nicht angerechnet werden.

• ZHG § 17 (Law)

  ...für Gesundheit erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung von § 8 Abs. 1 erforderlichen Bes...

• BWO 1985 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)

  ...ffenen Kreiswahlleitern und Landeswahlleitern im Hinblick auf § 76 Absatz 4 und § 77 Absatz 2 Nummer 5 auf schnellstem Wege mit und ermittelt die Zahlen nach den geänderten Niederschriften der Kreiswa...

• SGB 10 § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (Law)

  ...für Zwecke der Gefahrenabwehr als auch für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung verarbeiten und nutzen. (2) Werden Daten an eine nichtöffentliche Stelle übermittelt, so sind...

• BAföG § 17 Förderungsarten (Law)

  ...2 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2, 2. für eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungsh...

• BattG § 17 Kennzeichnung (Law)

  ...2010 der Kommission vom 29. November 2010 zur Festlegung – gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wie...

• AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...fungsvermerk einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle vorzulegen. (2) Ist für die Ermittlung der Einkünfte, fü...

• AujeszkKrV § 17 (Law)

  ...fttreten)

• ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

  ...führung einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29) anruft. (3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtsc...

• ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

  ...ften des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung und des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung. Die §§ 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 20, 27 ...

• ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...ft.

• BEG § 17 (Law)

  ...folgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuer...

• ErbbauV § 17 (Law)

  ...fügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55...