ZVG § 17 (Law)

...2) Die Eintragung ist durch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Gehören Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das G...

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet we...

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...nis einen Versicherungsfall, gelten § 61 Abs. 1 und § 82 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozia...

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...2. Personenkennzahl, 3. erlernter Beruf, jetzige Tätigkeit, ...

BBauG § 20 (weggefallen) (Law)

BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)

...2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtu...

BEG § 20 (Law)

...nis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. § 19 bleibt unberührt. (2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann d...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwangerschaft getragen werden. (2) Die Leistungen werden bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgeset...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...2 zu machen. Für die Prüfung und Zulassung der in § 10 bezeichneten pyrotechnischen Munition sowie der in § 11 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffenges...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...nisse dürfen im Lager miteinander oder mit anderen Stoffen gemischt werden, wenn das Gemisch ein Energieerzeugnis im Sinn des § 4 des Gesetzes ist. (2) Energieerzeugnisse dürfen im Lager umg...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...nischen Sicherheit der Verfahren nach § 16 Satz 2 und 3 zu prüfen. Grundlage hierfür sind die Vorschriften dieser Verordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Üb...

BRüG § 20 (Law)

...nis in Deutsche Mark umgewandelt, in dem es ohne die Entziehung umgewandelt worden wäre. (3) § 16 Abs. 2 findet Anwendung.

GBO § 20 (Law)

...nigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.

GBVfg § 20 (Law)

...nitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...nischen Verwaltungsdienstes als Beisitzende oder Beisitzender (Zweitprüfende oder Zweitprüfender), die oder der bei der Bewertung der Aufsichtsarbeit nach § 23 Absatz 2 Nummer 2 demselben Fachgebiet a...

HwO § 20 (Law)

...2, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintrag...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...nischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, 2. einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdiens...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)