MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

...ung des Pachtvertrages vorangeht. Zur Ermittlung des Entgelts wird das Entgelt je Kilogramm Quote nicht auf Centbeträge gerundet und die zu übernehmende Quote nicht auf den Standardfettgehalt umgerech...

JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

...ugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei ihnen, bei einer Beschäftigung unter Tage ...

KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

...ummer 3 des Bundesversorgungsgesetzes), 2. von den Eltern oder den minderjährigen unverheirateten Beschädigten (§ 25e Absatz 2 Satz 2 des Bu...

IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

...ung der Bescheinigung nach Artikel 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

...ur zulässig, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters des ausländischen Staates oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten deutschen Berufskonsul...

LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

...ugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen...

SprengV 1 § 49 (Law)

...2013 anzuwenden; § 41 Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden. (2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2013 ohne die nach § 17 Absatz 1 bis 3 ...

SVWO 1997 § 49 (Law)

(weggefallen)

TAppV § 49 Innere Medizin (Law)

...unter Einbeziehung physikalischer und labordiagnostischer Untersuchungsmethoden zu stellen, den voraussichtlichen Krankheitsverlauf zu beurteilen, einen therapeutischen Plan aufzustellen und zu erläut...

StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Law)

...uf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkenn...

OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)

...u einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten auch die §§ 94, 96 und 97....

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

...uszubildende hat auf Verlangen des Amtes für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte, die er bisher besucht hat, darüber beizubringen, dass ...

AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

...usländers, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise aufgegriffen und nicht zurückgewiesen wird, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdru...

BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)

...urchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur...

EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)

...und der im Vertrauen auf die ihm übersandte Benachrichtigung, dass er im Wählerverzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt hat, ist gegebenenfalls bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen,...

BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

...und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen, 7. Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus...

BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

...ung tritt am 1. Oktober 1966 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Bundesrates vom 31. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. ----- ...

HRG § 49 Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Law)

...uf beamtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung, sowei...

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...ungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.