StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

Strafgesetzbuch

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 14/19
6. Juni 2019
StB 14/19 6. Juni 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 24/19
9. April 2019
2 StR 24/19 9. April 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 171/17
12. Juni 2018
3 StR 171/17 12. Juni 2018
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (17. Kammer) - 17 A 10/15
7. Juni 2018
17 A 10/15 7. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 144/18
6. Juni 2018
4 StR 144/18 6. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 12/18
30. Mai 2018
StB 12/18 30. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 169/18
23. Mai 2018
2 StR 169/18 23. Mai 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 117/18
17. Mai 2018
3 StR 117/18 17. Mai 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 651/17
15. Mai 2018
1 StR 651/17 15. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 1/18
18. April 2018
2 StR 1/18 18. April 2018