BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

...2 520 2. NO x ...

BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

...29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...22.

BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

...2) Im Zielschild sind mindestens der Endpunkt der Linie (Zielort, Zielhaltestelle) und die Liniennummer anzugeben. Das Streckenschild soll Liniennummer, Ausgangs- und Endpunkt der Linie sowie wichtige...

GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

...25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerbl...

GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

...2. das Design nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3. das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen i...

KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

...21 Abs. 2 nicht aufgelöst zu werden braucht, wenn die Auszahlung dieser Beträge an die Versicherten mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre; ...

MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...24 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes beze...

LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

...2 sowie etwaige besondere Vorkommnisse. (7) § 27 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht na...

SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwal...

PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

...20), die Einholung von Auskünften (§ 23) und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben (§ 27) kann der Renten Service ein angemessenes zusätzliches Entgelt verlangen; Leistungseinschränkungen auf anderen Geb...

OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

...2. den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 2), 13. ...

SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

...2. an abbrüchigen Stellen am Ufer, 3. an Stellen, an denen das Ankern nach 32 Abs. 1 Nr. 1 un...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

...27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).

WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

...2. der Restzuckergehalt innerhalb der nach Anhang XIV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 für die Geschmacksangabe "lieblich" zulässigen Spanne liegt. ...

WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

...2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische Untersuchungen, erforderlich, können dem Inhaber der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung die Kosten dieser Maßnahmen au...

StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

...2) Renten wegen Alters sind 1. Regelaltersrente, 2. Altersrente für langjährig Ve...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...2) Die Vertreterversammlung vertritt den Versicherungsträger gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern. Sie kann in der Satzung oder im Einzelfall bestimmen, dass das Vertretungsrecht gemeinsam du...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)