• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...kt gelten, in dem der Antrag auf Abfertigung zur Ausfuhr gestellt oder wirksam geworden ist; sofern die Abgabe in einem Bescheid nach § 18 festgesetzt ist, ist die festgesetzte Abgabe für die Bemessun...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) umgewandelt werden. (2) Der Formwechsel ist nur zulässig, wenn auf jedes Mitg...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...Kreditnehmer aus Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften berechnete Zinsen, Provisionen und Gebühren, die künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen sind, sind in diesem Posten auszuweisen, soweit sie nicht ...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...kann die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...kseigenen Grundstücken verliehen wurden, sind die Grenzen in folgender Reihenfolge zu bestimmen nach 1. einem Bescheid über die Vermögenszuor...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...kunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffe...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...keit und der Untertagetätigkeit gelten auch Zeiten der 1. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und der Qu...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...kapitals nach § 5 Abs. 2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung de...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  Die Prüfungsstelle teilt der geprüften Person das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsp...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die d...

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...23 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 kann d...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu hören, wenn seit de...

• StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

  ...kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungenügend bewerten. In schweren Fällen kann er den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der ...

• StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

  ...klich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1). (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des...

• ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

  ...kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

• ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

  ...ksichtigt, wenn der Versicherte die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt hat und noch keine Versichertenrente bezogen hat. Für Zeiten nach § 92 werden keine Zuschläge nach Satz 1 berücksichtigt. ...

• AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

  ...kann Inhabern einer für Kurzwaffen ausgestellten Waffenbesitzkarte und Inhabern eines Jagdscheins, die im Sinne des § 19 des Waffengesetzes persönlich gefährdet sind, die Teilnahme an Lehrgängen oder ...

• BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

  ...kkreditierte) Überwachungsgemeinschaften (Güteschutzgemeinschaften), amtliche Materialprüfämter und sonstige Prüfstellen. Die Akkreditierung erfolgt durch das Zentrale Prüfamt für Bautechnik nach Kons...