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AtG § 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten (Law)
Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; bei Beschädigung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächlic...
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AtStrlSVDBest § 27 Abgeleitete Grenzwerte (Law)
...kannter prozentualer Zusammensetzung gilt § 26 Abs. 4 sinngemäß. (5) Falls keine anderen Festlegungen in Rechtsvorschriften oder bei der Erteilung der Erlaubnis getroffen werden...
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BeamtStG § 27 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)
...kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in e...
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BeamtVG § 27 Beginn der Zahlungen (Law)
(1) Die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes sowie eines Unterhaltsbeitrages nach § 22 Abs. 1 oder § 23 Abs. 2 beginnt mit dem Ablauf des Sterbemonats. Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren werden...
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GWB § 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen (Law)
...kanntmachung der Anerkennung eine Bezugnahme auf die Bekanntmachung der Anträge. (5) Die Kartellbehörde erteilt zu anerkannten Wettbewerbsregeln, die nicht nach Absatz 1 veröffentlicht worde...
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FlUUG § 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
(1) Die Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit Todesopfern 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Die in Dateien gespeicherten Daten werden bei U...
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HRG § 27 Allgemeine Voraussetzungen (Law)
(1) Jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Staatsangehö...
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HtDBWVAPrV § 27 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...kann anerkannt werden. (2) Referendarinnen oder Referendare können aus wichtigem Grund mit Genehmigung des Oberprüfungsamts von der Prüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung oder ...
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GenG § 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis (Law)
...kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist. (2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft ...
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GWDAPrV § 27 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...kann sie frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Gesamtergebnisses der Zwischenprüfung und spätestens fünf Monate nach dem Ende des Grundstudiums wiederholen; in begründeten Fällen kann die oberst...
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HebG 1985 § 27 (Law)
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammen...
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KrWG § 27 Besitzerpflichten nach Rücknahme (Law)
Hersteller und Vertreiber, die Abfälle auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder freiwillig zurücknehmen, unterliegen den Pflichten eines Besitzers von Abfällen.
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SaatV § 27 Antrag, Probenahme (Law)
...kanntem Saatgut und Standardsaatgut nach Sorten in vom Hundert des Gewichtes, c) das voraussichtliche Gewicht der Pa...
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PartG § 27 Einzelne Einnahmearten (Law)
(1) Mitgliedsbeiträge sind nur solche regelmäßigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. Mandatsträgerbeiträge sind regelmäßige Geldleistungen, die ei...
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TrZollV § 27 Zuständige Zollstelle (Law)
...kann die zuständige Zollstelle abweichende Regelungen treffen. In den Fällen des § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist jede Zollstelle zuständig. (9) Zuständige Zollstelle für die Anzeige e...
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WoBindG § 27 Weitergehende Verpflichtungen (Law)
Weitergehende vertragliche Verpflichtungen der in diesem Gesetz bestimmten Art, die im Zusammenhang mit der Gewährung öffentlicher Mittel vertraglich begründet worden sind oder begründet werden, bleib...
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WoGG § 27 Änderung des Wohngeldes (Law)
...kannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die...
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ZO-Ärzte § 27 (Law)
...Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen können die Entziehung der Zulassung beim Zulassungsausschuß unter Angabe der Gründe beantragen.
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ZPO § 27 Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft (Law)
(1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche od...
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PreisLS Nr 27 "Freie" und "gebundene" Entwicklung (Law)
Entwicklungs- und Entwurfsarbeiten, Forschungen, Versuche und Herstellung von Probestücken, die die werkseigene sogenannte "freie" Entwicklung überschreiten, sind zwischen Auftraggeber und A...