• SVHV § 27 Jahresrechnung (Law)

  ...ung umfaßt die Haushaltsrechnung (§ 28) und die Vermögensrechnung (§ 29). (2) Eigenbetriebe, die gemäß § 26a nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Ja...

• SVSaarAnglG § 27 (Law)

  ...uch besteht und auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden, wird auch für die Zeit nach Verkündung dieses Gesetzes gewährt, soweit die Leistungsvoraussetzungen nach dem im Zeitpunkt der Verkündung...

• ZPOEG § 27 (Law)

  ...uf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 645 bis 660 der Zivilprozessordnung), in denen der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vor dem 1. Januar 2002 eingereicht wurde, finden...

• BBG 2009 § 84 Jubiläumszuwendung (Law)

  ...und Beamten wird bei Dienstjubiläen eine Zuwendung gewährt. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

• AsylVfG 1992 § 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (Law)

  ...unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen. ...

• BGB § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters (Law)

  ...ung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

• EnergieStV § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  ...ubnis) und stellt auf Antrag als Nachweis der Bezugsberechtigung einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ...

• WHG 2009 § 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne (Law)

  ...u überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren. (2) Die im Maßnahmenprogramm aufgeführten Maßnahmen sind bis zum 22. Dezember 2012 durchzuführen. Neue oder im Rahmen eines aktualisi...

• WDO 2002 § 84 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen (Law)

  ...ungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat...

• SGB 3 § 84 Lehrgangskosten (Law)

  ...ung und Prüfungsstücke, 2. der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen- und Abschlussprüfungen sowie ...

• SGB 4 § 84 Beleihung von Grundstücken (Law)

  ...undschuld oder Rentenschuld ist als sicher anzusehen, wenn die Beleihung die ersten zwei Drittel des Wertes des Grundstücks, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts nicht übersteigt.

• SGB 12 § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

  ...ur Kostenerstattung, die nach der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.

• BBankG § 27 Gewinnverteilung (Law)

  ...uro unterschreitet, bis zu ihrer Auffüllung zuzuführen; die gesetzliche Rücklage darf nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung anderer Verluste verwendet werden; ...

• ASG § 27 Rechtsweg (Law)

  ...uf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Absatz 2 gilt nicht f...

• AKG § 27 Anmeldestellen (Law)

  ...utsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn handelt, 3. die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost o...

• ApoG § 27 (Law)

  ...ussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 erfüllt, genutzt werden durfte, verbleibt es dabei. Die Nutzung hat durch Verpachtung zu erfolgen; § 9 findet keine Anwendung; § 13 bleibt unberührt. (3) Inh...

• BEG § 27 (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 15 bis 26 Rechtsverordnungen zu erlassen. Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Renten und Kapitalentschädigungen und für die Ei...

• BinSchPRG § 27 (Law)

  ...ung eines Binnenschiffs mit Besatzung auf Zeit zum Zwecke der Beförderung von Gütern oder Personen oder der Erbringung anderer vereinbarter Leistungen durch denjenigen, der das Schiff zur Verfügung st...

• BerRehaG § 27 Rechtsweg (Law)

  ...ungsrechtsweg gegeben. Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzul...

• BHO § 27 Voranschläge (Law)

  ...uständigen Stelle dem Bundesministerium der Finanzen zu dem von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt zu übersenden. Das Bundesministerium der Finanzen kann verlangen, daß den Voranschlägen Organisations- und...