• PStV § 74 Personenstandsbücher des ehemaligen Standesamts I in Berlin (Ost) (Law)

  ...orschriften dieser Verordnung gelten sinngemäß für die nach der Anlage 1 Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und bbb des Einigungsvertrages...

• SGB 6 § 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung (Law)

  ...osigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, für die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II nicht oder Arbeitslosengeld II nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach § 24 Abs...

• SGB 8 § 74 Förderung der freien Jugendhilfe (Law)

  ...onstigen Verhältnisse zu berücksichtigen. (4) Bei sonst gleich geeigneten Maßnahmen soll solchen der Vorzug gegeben werden, die stärker an den Interessen der Betroffenen orientiert sind und ...

• WG Art 18 (Law)

  ...ossament den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Recht...

• Grundgesetz Artikel 18 (Law)

  ...ost- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrecht...

• BBankG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AGG § 28 Befugnisse (Law)

  ...ondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

• AgrStatG § 28 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Haupterhebung der Landwirtschaftszählung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1a Nummer 1.

• ARegV § 28 Mitteilungspflichten (Law)

  ...otwendigen Daten, insbesondere die in dem Bericht nach § 28 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Gasnetzentgeltverordnung und § 28 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung enthaltenen...

• BetrAVG § 28 (Law)

  ...orgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Versorgungsleistungen ...

• BLG § 28 (Law)

  ...oder Verschlechterung anderer als der angeforderten Sachen sowie Haftpflichtschäden, die der Leistungspflichtige, seine Erfüllungsgehilfen oder der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtige infolge...

• ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)

  ...oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Der Dienstpflichtige darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gerich...

• FahrlG § 28 Aufzeichnungen (Law)

  ...ossen worden ist, fünf Jahre lang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde und den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.

• DiätV § 28 (Law)

  ...ordnung in der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 9. Oktober 2012 in Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung ...

• BRüG § 28 (Law)

  ...orschriften sind Ansprüche nach §§ 12, 13 von dem Berechtigten durch Klage vor der Restitutionskammer des zuständigen Landgerichts geltend zu machen. Sind die Ansprüche vor Inkrafttreten dieses Gesetz...

• GasNEV § 28 Dokumentation (Law)

  ...on Gasversorgungsnetzen für die Netzentgelte von Relevanz sind, 3. die Höhe der von Betreibern von Gasversorgungsnetzen entrichteten Konzess...

• GBO § 28 (Law)

  ...opäischen Währung, in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer anderen Währung, gegen die währungspolitische Bedenken nicht zu erheben ...

• GWB § 28 Landwirtschaft (Law)

  ...opäischen Union aufgeführten Erzeugnisse sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gewonnenen Waren, deren Be- oder Verarbeitung durch landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder ihre Ver...

• KSpG § 28 Aufsicht (Law)

  ...Orte, an denen sich Anlagen, Geräte oder Einrichtungen befinden, die der Errichtung oder dem Betrieb von Kohlendioxidspeichern oder der Untersuchung nach diesem Gesetz dienen oder von denen den Umstän...

• MgVG § 28 Tendenzunternehmen (Law)

  ...olitischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder 2. ...