• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...afe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 26 Abs. 1 andere zu Börsenspekulationsgeschäften oder zu einer Beteiligung an einem solchen Geschäft verleitet.

• BBergG § 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer (Law)

  ...as Legen, die Unterhaltung oder den Betrieb von Unterwasserkabeln oder Rohrleitungen sowie ozeanographische oder sonstige wissenschaftliche Forschungen mehr als nach den Umständen unvermeidbar, ...

• ALG § 49 Träger der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...andwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz führt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskass...

• AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

  ...auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 52 Absatz 2) nicht eingehal...

• BioSt-NachV § 49 Kontrolle der Schnittstellen (Law)

  ...ate nach Ausstellung des ersten Zertifikates und im Übrigen mindestens einmal im Jahr, ob die Schnittstellen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates nach § 26 weiterhin erfüllen. Di...

• EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

  ...3) Bei Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen, die nach den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsrau...

• BTGO 1980 § 49 Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln (Law)

  ...att. Die Stimmzettel dürfen erst vor Betreten der Wahlzelle (bei Namensaufruf) ausgehändigt werden. Die zur Gewährleistung einer geheimen Wahl aufzustellenden Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu be...

• BVO 2 § 49 Geltung im Saarland (Law)

  ...aarland.

• BZRG § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen (Law)

  ...arf eine Anordnung nach Absatz 1 nicht ergehen, solange er diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt hat. (3) Gegen die Ablehnung einer Anordnung nach Absatz 1 steht dem Antragst...

• GeschmMG 2004 § 49 Verjährung (Law)

  ...annten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwa...

• MarkenV 2004 § 49 Nationaler Einspruch (Law)

  ...ach § 130 Abs. 4 des Markengesetzes in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts ein...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben (Law)

  ...auptwahlvorstand stellt fest, ob die nach Absatz 1 aus der Wählerliste eines Betriebs zu streichenden Arbeitnehmer für die Wahl der Delegierten nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes als Arbeitnehmer des Betrie...

• LAP-htVerwDV § 49 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...anung, Entwurf, Bau, Instandhaltung/Bauunterhalt von maschinen- und elektrotechnischen Anlagen einschließlich kommunikationstechnischer Anlagen, Betriebsführung, Vergabe nach der Vergabe- und Vertrags...

• SaatVerkG 1985 § 49 Einsichtnahme (Law)

  ...Angaben über die Erbkomponenten auf Antrag desjenigen, der den Antrag auf Sortenzulassung gestellt hat, von der Einsichtnahme auszuschließen. Der Antrag kann nur bis zur Entscheidung über die Sortenzu...

• SEAG § 49 Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (Law)

  ...308 bis 318 des Aktiengesetzes treten an die Stelle des Vorstands der Gesellschaft die geschäftsführenden Direktoren. (2) Für die Anwendung der Vorschriften der §§ 319 bis 327 des Aktiengese...

• TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WeinV 1995 § 49 Art der Aufmachung (Law)

  ...allen) (2) (weggefallen) (3) (weggefallen) (4) Bei inländischem Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A., Sekt b.A., Qualitätsschaumw...

• VVG 2008 § 49 Inhalt des Vertrags (Law)

  ...ann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung und spät...

• SGB 9 § 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage (Law)

  ...aben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am A...

• TabStV 2010 § 49 Erlass- und Erstattungsgebühren (Law)

  ...ach § 32 Absatz 4 des Gesetzes beträgt für jeden vollen Steuerzeichenbogen oder die entsprechende Anzahl gleicher Steuerzeichen und für jede Teilmenge eines Bogens: 1. ...